Mittelstands-Demonstration: Von der Hoffnung kann keiner leben
Stuttgart. Wir haben genug von hohlen Worten und leeren Versprechungen, sagte Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert als Sprecher der Aktionsgemeinschaft Mittelstand gegen Stillstand in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Mittelstands-Demonstration heute Nachmittag (Freitag, 7.2.) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.,,Die Umsätze unserer Betriebe sinken dramatisch, immer mehr machen dicht, wir müssen Mitarbeiter entlassen, beschrieb Hackert die Lage der mittelständischen Unternehmen im Land. ,,Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und zwar sofort, sagte Hackert weiter. Wenn elf baden-württembergische Mittelstandsorganisationen unter dem Motto ,,Jetzt reichts gemeinsam zum Protestmittel der Demonstration griffen, dann sei dies ein außergewöhnliches Ereignis. Zu der Kundgebung erwarte der Handwerkstag rund 10 000 Teilnehmer.
Die teilnehmenden Organisationen sprächen für die Mehrzahl der Selbstständigen im Land, betonte Hackert. Von den rund 600 000 Betrieben im Land gehörten mehr als 450 000 in diese Gruppe, davon rund 120 000 aus dem Bereich des Handwerks, 60 000 aus dem Bereich des Handels und 30 000 aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Hackert beleuchtete beispielhaft die Situation aus der Perspektive einiger Wirtschaftsgruppen. Ein Blick auf die konjunkturelle Entwicklung des Handwerks zeige, dass noch zur Jahrtausendwende eigentlich für alle Wirtschaftsbereiche zwar keine überragenden, aber doch ordentliche Ergebnisse verzeichnet worden seien. Doch bereits das Jahr 2000 habe den Beginn eines dramatischen Abwärtsprozesses eingeläutet:
,,Die Umsätze schrumpften kontinuierlich, innerhalb von zwei Jahren sind rund 25 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch die Zahl der Betriebe sei um drei Prozent geschrumpft, nur aufgefangen durch eine Reihe von Existenzgründerprogrammen.
Hackert wies auf die dramatische Lage im Einzelhandel, dem drittgrößten Wirtschaftszweig im Land mit 220.000 Beschäftigten und 10.000 Azubis hin. 1.600 Geschäfte hätten im letzten Jahr durch Insolvenz oder ganz still aufgegeben: ,,Das ist fast jeder 40. Laden im Land. Als weiteres Beispiel nannte Hackert das Hotel- und Gaststättengewerbe Baden-Württemberg. Es stehe für 30 000 Betriebe, für 6,85 Milliarden Euro Jahresumsatz und für mehr als 140 000 Arbeitsplätze und 9 000 Ausbildungsplätze. Durch die faktische Abschaffung der 630 Mark- bzw. 350 Euro- Nebenjobs seien rund 100.000 Teilarbeitsplätze verloren gegangen. Ein katastrophales Jahr habe auch der Groß- und Außenhandel hinter sich. Im zweiten Jahr in Folge seien die Großhandelsumsätze massiv eingebrochen. Um real 3,7 Prozent im Jahr 2002 nach einem Rückgang um 3,9 Prozent im Jahr davor. Über die Hälfte der Unternehmen verzeichneten rückläufige Umsätze. Ähnliche Hiobsbotschaften meldet der Bund der Selbständigen: 84 Prozent der rund 26 000 Unternehmen schätzten derzeit die allgemeine Wirtschaftslage als äußerst schlecht ein. 61 Prozent hätten eine negativen Geschäftserwartung.
Hackert weiter: Ob der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der sich gegen die steigende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen und der Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarkts zu Wehr setzen muss, die Partnergemeinschaft Unternehmerfrauen, die soziale Gerechtigkeit für mitarbeitende Unternehmerfrauen fordert, der Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb, dem vor allem die Ökosteuer schwer zu schaffen macht, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer oder die Wirtschaftsjunioren und der Bund der Steuerzahler sie alle zeichnen das gleiche erschreckende Bild. Und sie alle seien sich in einem einig:
Keine Steuererhöhungen,
Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast,
Steuervereinfachung und Entbürokratisierung,
nachhaltige Reformen in allen Bereichen: Bei den Steuern, bei der Rente, bei der Gesundheit, beim Arbeitsmarkt.
Keine Erhöhung verdeckter Kosten wie Öko- und Versicherungssteuer
Die Substanz der Betriebe sei aufgezehrt, erklärte Hackert. Mehr und mehr Familien hätten ihr Privatvermögen in die Unternehmen hineingesteckt, aber irgendwann sei Schluss: Diesen Punkt haben wir jetzt erreicht. Die Banken seien nicht mehr bereit, ertragsausfällige Betriebsmittelkredite zu finanzieren. Und in der Zange zwischen schrumpfenden Umsätzen und gekürzten Kreditlinien komme dann die Insolvenz sehr schnell. Wir haben durchgehalten, weil wir immer wieder auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben, meinte Hackert. Doch diesmal fehle den Betrieben diese Hoffnung. Zu oft schon hätten Politiker angekündigt, beim Thema Mittelstand künftig alles anders und alles besser machen zu wollen. Der Glaube an kurzfristige Verbesserungen sei verloren gegangen. Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Handelsvertreter, Garten- und Landschaftsbau, selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer würden deshalb mit aller Macht dafür einstehen, dass den vielfältigen Ankündigungen rasche Taten folgten: Jetzt, konsequent und tiefgreifend.
Aktuelle Fotos von der Demo finden Sie ab ca. 17 Uhr zum Download unter www.handwerk-bw.de/demo
