Stolpe: Bundesregierung und öffentliche Banken unterstützen breite Anwendung von Public Private Partnership (PPP) in Deutschland
01. Juni 2005, Nr.: 177/2005
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, wollen nach dem 2004 erzielten Durchbruch bei PPP-Finanzierungen jetzt einen entscheidenden Engpass für die breite Anwendung von PPP in Deutschland beseitigen. In ihrem heutigen Gespräch in Berlin bekräftigten Bundesminister Dr. Manfred Stolpe und VÖB-Präsident Dr. Thomas R. Fischer, dass die Mobilisierung des notwendigen Kapitals die wichtigste Voraussetzung für die Wirksamkeit von PPP in der Breite sei. "Ohne privates Kapital keine PPP-Projekte. Und ohne PPP wird es künftig immer schwieriger, das qualitativ hohe Niveau der Infrastruktur in Deutschland zu halten. Öffentliche Hand und Private müssen ihr Know-how zusammenbringen. So können wichtige Projekte effizient realisiert werden", sagte Stolpe. Der Minister und die Vertreter des VÖB-Vorstandes (Dr. Fischer, WestLB, Schmitt, LfA, Dr. Merl, Helaba und Dr. Rehm, Nord/LB) waren sich darin einig, dass wesentliche Voraussetzung für den Durchbruch bei PPP eine faire Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Partnern ist. Bei der "klassischen" Haushaltsfinanzierung liege das Risiko ganz bei der öffentlichen Hand, werde dort aber nicht kalkuliert. Demgegenüber solle bei PPP ein echter Transfer derjenigen Risiken auf private Investoren stattfinden, die ein privater Investor tatsächlich beeinflussen kann. Der Vorteil des Risikotransfers liege vor allem darin, alle relevanten Risiken transparent zu machen und durch Bewertung, Übernahme und Bezahlung von Risiken eine Risikovorsorge aufzubauen. Damit werde die Grundlage geschaffen, Projekte aufzufangen, wenn sie in eine Schieflage geraten. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass für eine angemessene Risikoübernahme auch ein Preisbewusstsein geschaffen werden müsse.
Die Banken wollen PPP aktiv begleiten. Sie mobilisieren das erforderliche Eigen- und Fremdkapital und stellen die Finanzierung mit angemessenen Konditionen auf eine solide Grundlage. "Es geht auch hierbei nicht zuletzt um die Aufteilung von Risiken auf mehrere Partner und in unterschiedlichen Fristen. Auch die Weiterentwicklung der Bewertungsstandards für Projekte und deren Risiken bleibt eine zentrale Aufgabe, der wir uns annehmen werden", so die Vertreter der öffentlichen Banken. Das gelte im übrigen auch im Hinblick auf die neue Rechnungslegung der Kommunen, die man mit Know-how unterstützen wolle. In dem Gespräch entwickelten die Bankenvertreter zudem die Idee, für PPP-Projekte eine eigene Bond-Kategorie (festverzinsliche Wertpapiere) zu schaffen. "Wir können uns gut vorstellen, dass Bonds auf der Grundlage öffentlicher Projekte gute Ratings am Kapitalmarkt erzielen", so die Bankenvertreter.
Stolpe betonte, dass Thema "PPP und Finanzierung" sei von hoher Bedeutung. Es sei bereits Teil der aktuellen Arbeiten am so genannten "ÖPP-Beschleunigungsgesetz".
Es wurde vereinbart, die Ergebnisse und Anregungen des heutigen Gesprächs für die weitere Entwicklung von PPP-Projekten aktiv zu nutzen.
