Wettbewerbsinitiative von E.ON rechtlich absichern
Gabriel: Wir nehmen die Energieversorger beim Wort
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Vorstoß des Energieversor¬gungsunternehmens E.ON begrüßt, den Zutritt neuer Wettbewerber auf den Energiemarkt zu erleichtern, als Schritt in die richtige Richtung. Er betonte jedoch, dass weitere Schritte folgen müssten.Sigmar Gabriel: „Wir nehmen die Energieversorgungsunternehmen beim Wort. Wettbe¬werb und Konkurrenz auf dem Energiemarkt müssen Realität werden. Deswegen müssen die dafür notwendigen Schritte geltendes Recht werden und können nicht die Initiative eines Unternehmens bleiben.“
E.ON hatte angekündigt, in seinem Netzbereich solle in Zukunft jeder Wettbewerber zügig den nötigen Netzanschluss erhalten. Mögliche Netzengpässe würden durch eine verringerte Einspeisung aller Kraftwerke im Netzgebiet, auch der E.ON-Anlagen, ausgeglichen. Zugleich kündigte das Unternehmen den Ausbau von grenzüberschreitenden Stromnetzen an.
Gabriel sagte, das Ziel müsse ein dauerhafter Wettbewerb auf dem Energiemarkt sein: „Wir brauchen neue Marktstrukturen, die funktionierenden Wettbewerb zulassen. Deswe¬gen müssen wir die verbliebenen Hindernisse für neue Anbieter dauerhaft abschaffen. Wir werden in diesem Zusammenhang die Vorschläge von E.ON prüfen. Wenn hierfür eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes und der dazu gehörigen Verordnungen notwendig ist, dann werde ich hierfür die Initiative ergreifen.“
Hintergrund der aktuellen Debatte über mehr Wettbewerb im Energiemarkt ist die Tat¬sache, dass trotz der 2005 neu eingeführten Regulierung des Energiemarktes viele Hin¬dernisse für den Zutritt neuer Anbieter verblieben sind. Nur die Erhöhung des Angebotes und die Konkurrenz der Anbieter auf dem Strom- und Gasmarkt kann aber nachhaltig für wettbewerbsfähige Preise sorgen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Ich erwarte, dass nun auch die anderen großen Energieversorger Vorschläge unterbreiten, wie sie mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten schaffen wollen. Denn eins ist klar: So, wie sich die Situation darstellt, kann es nicht bleiben.“ Den Energieunternehmen müsse klar sein, dass von der EU-Kommission aus Brüssel eine Initia¬tive zur eigentumsrechtlichen Trennung von Stromnetzeigentümern und Kraftwerksbesitzern drohe, wenn in Deutschland nicht rasch Zeichen für eine Verbesserung der Wettbewerbssituation erkennbar würden.
