Nachhaltige Entwicklung nimmt Gestalt an: Bundesregierung beschließt Pilotprojekte
Berlin, 27. Juni 2001. Offshore-Windparks, virtuelle Kraftwerke und multifunktionale Landwirtschaft so lauten die Stichworte für Pilotprojekte, die Staatsminister Hans Martin Bury heute im Kabinett vorgestellt hat und mit denen Deutschland die nachhaltige Ent-wicklung voranbringen will.
Das Green Cabinet, der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hatte die Projekte unter Leitung des Staatsministers beim Bundeskanzler erarbeitet und beschlossen. Die Projekte sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll.
Für Hans Martin Bury ist Zukunftsfähigkeit der rote Faden des Regierungshandelns, der von der Haushaltskonsolidierung über Steuerreform, Altersvermögensgesetz, die Stärkung von Bildung und Forschung bis zum Energiekonsens und der Neuorientierung der Landwirtschaft als der entscheidende Paradigmenwechsel den Aufbruch in Deutschland kennzeichnet. Nachhaltigkeit ist mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es geht um die Verknüpfung wirt-schafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele.
Trotz Jahren der Nachhaltigkeitsdebatte in Experten-Zirkeln, die der Zielsetzung international Akzeptanz und Verbindlichkeit verschafften, ist es in der Vergangen-heit nicht gelungen, den Begriff aus der Nische zu holen. Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotential in der Idee der nach-haltigen Entwicklung steckt, so der Staatsminister beim Bundeskanzler. Diese Innovationen zu fördern, bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und mwelt überwunden wird. Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konzentriert sich das Green Cabinet zunächst auf drei prioritäre Handlungsfelder Klimaschutz und Energiepolitik, Umweltverträgliche Mobilität sowie Umwelt, Ernährung und Gesundheit.
Mit dem von der Deutschen Energie Agentur (dena) koordinierten Pilotprojekt im Energiebereich soll parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie der Einstieg in zukunftsfähige, das bedeutet nachhaltige Energieerzeugungs und -nutzungsstrukturen erfolgen. So will die Bundesregierung den Weg für große Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee frei machen. Solche Windparks sollen nach Expertenschätzung bei einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt rund 85 Terrawattstunden Strom liefern. Das entspricht rein rechnerisch der Stromproduktion von acht Kernkraftwerken. Bis es so weit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass dies rasch gelingt. Denn sie verspricht sich von der Zukunftstechnologie nicht nur substanzielle Beiträge zur Energieversorgung in Deutschland, sondern auch ein großes Exportpotential.
Daneben soll mit dem Pilotprojekt Virtuelles Kraftwerk der Einstieg in eine De-zentralisierung der Energieversorgung erprobt werden. Dazu werden Brennstoffzellen in Haushalten miteinander vernetzt und durch intelligente Technik so gesteuert, dass sie zusammen die Wirkung eines Kraftwerks erzielen. Burys Vision: So wie wir in der Informationstechnologie von Großrechnern über mittlere Datentechnik zu vernetzten PC und mobilen Anwendungen gekommen sind, könnten wir ein Internet dezentraler Energieproduzenten schaffen.
Die Brennstoffzelle soll aber nicht nur in Haushalten, Industrie und öffentlichen Einrichtungen Verwendung finden. Auch im Verkehrsbereich wird ein Demonstrationsvorhaben den Einsatz von Brennstoffzelle und Wasserstoff voranbringen. Wir wollen, so Bury, dass das erste Zero Emission Car in Deutschland in Serie geht.
Mit dem Pilotprojekt Multifunktionale Landwirtschaft gewinnt die Neuausrichtung der Agrarpolitik in Modellregionen Gestalt. Und Bahnverkehr in der Region soll demonstrieren, wie durch Zusammenwirken der Akteure auch in der Fläche ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot dargestellt werden kann.
Bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie steht das Green Cabinet in regelmäßigem Kontakt mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, der unter Vorsitz des Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck eigene Vorschläge entwickelt und Beiträge zum Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft leistet.
Die Pilotprojekte im einzelnen:
Pilotprojekt: Erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung in
Brennstoffzellen
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind heute wie auch in Zukunft zentrale energiepolitische Ziele der Bundesregierung. Die Vision einer energieeffizienzsteigerung um den Faktor 4 macht die Richtung, in die wir gehen müssen, ebenso deutlich, wie das vor einigen Jahren von der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Deutschen Bundestages formulierte Ziel, die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 80 % zu reduzieren. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung kommt es daher wesentlich darauf an, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien (Angebotsseite) optimal mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (Nutzerseite) verbunden wird.
Bei den erneuerbaren Energien bieten vor allem Offshore-Windparks interessante Perspektiven. Langfristig bestehen hier Potenziale in einer Größenordnung von 20.000 bis 25.000 Megawatt Leistung bzw. rund 85 Terawattstunden Strom pro Jahr. Im Sinne einer zukunftsfähigen Energieversorgung hält die Bundesregierung es für wichtig, diese Potenziale zügig zu erschließen. Derzeit liegen bereits 15 Anträge auf Genehmigung von Offshore-Windparks in der Ausschließlichen Wirt-schaftszone (Bereich zwischen der 12- und der 200-Seemeilen-Zone) in Nord- und Ostsee sowie weitere in der 12-Seemeilen-Zone vor. Die vorgesehene Leis-tung dieser Windparks summiert sich insgesamt auf über 12.000 Megawatt.
Mit dem Projekt werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Anlagen zügig genehmigt werden können. Zu diesem Zweck sollen insbesondere unter Mitwirkung der Küstenländer in Nord- und Ostsee geeignete Gebiete ausgewiesen werden, wo unter Berücksichtigung der Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes, der Belange der Seeschifffahrt, der Fischerei sowie der sonstigen Nutzungen solche Anlagen errichtet werden können. Bisher hat vor allem die ungeklärte Standortfrage die Genehmigung der Windparks erschwert.
Das Projekt macht den Weg frei für große Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, für einen ganz neuen Stellenwert der erneuerbaren Energien und einen wichtigen Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz.
Bei der Steigerung der Energieeffizienz kann durch den Einsatz von Brennstoffzellen aufgrund ihres hohen Wirkungsgrads ein großer Schritt nach vorn gemacht werden. Dies setzt weitere technische Fortschritte, eine breite Marktdurchdringung und Kostensenkungen voraus.
Im stationären Anwendungsbereich sollen durch das Pilotprojekt sowohl bei der Niedertemperatur-Brennstoffzelle (Erzeugung von Wärme und Strom in Wohngebäuden) wie auch bei den Hochtemperaturbrennstoffzellen (Erzeugung von Prozesswärme und Strom) Impulse für technische Entwicklungen gegeben, verschiedene Einsatzmöglichkeiten praktisch erprobt und die Markteinführung beschleunigt werden. Dabei geht es auch um die Option, eine Vielzahl von dezentral installierten Brennstoffzellen im Sinne eines virtuellen Kraftwerks zusammenzuschalten und ins Stromnetz zu integrieren. Eine solche Konzeption stellt eine vielversprechende Möglichkeit dar, die Stromversorgung dezentraler zu strukturieren. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms wird die Bundesregierung gezielt entsprechende Schwerpunkte setzen.
Im Verkehrsbereich arbeiten die deutschen Automobilhersteller zusammen mit der Mineralölwirtschaft an Alternativen zu fossilen Treibstoffen und zum Verbrennungsmotor. Damit soll mittel- bis langfristig die Abhängigkeit vom Öl vermindert, den Anforderungen des Klimaschutzes entsprochen und eine Option für deutlich lärmreduzierte Fahrzeuge ohne Schadstoffausstoss (zero-emission-cars) geschaffen werden. Als langfristig sinnvollste Alternative zu konventionellen Kraftstoffen haben sich die Beteiligten auf Wasserstoff geeinigt, der sowohl in Brennstoffzellen als auch im Verbrennungsmotor eingesetzt werden kann. Die deutsche Automobilindustrie hat auf diesem Gebiet eine weltweit führende Stellung.
Mit einem Demonstrationsvorhaben Clean Energy Partnership Berlin soll in rund 100 Fahrzeugen die Nutzung von Wasserstoff in der Brennstoffzelle und im Verbrennungsmotor unter Praxisbedingungen erprobt werden. Dabei sollen verschiedene Fahrzeugtypen vom Pkw bis zum Nutzfahrzeug zum Einsatz kommen. An einer einzurichtenden Wasserstofftankstelle sollen zudem der Umgang mit unterschiedlichen Formen von Wasserstoff sowie unterschiedlichen Betankungstechniken erprobt und weiterentwickelt werden. Insgesamt bietet das Projekt die Möglichkeit, die technische Machbarkeit wasserstoffbasierter Mobilität unter Alltagsbedingungen zu demonstrieren.
Management und Koordination des gesamten Energieprojekts übernimmt die neu gegründete Deutsche Energie-Agentur (dena) unter Leitung von Stephan Kohler.
Pilotprojekt: Multifunktionale Landwirtschaft in der Region
Mit dem Pilotprojekt soll in Modellregionen die von der Bundesregierung beschlossene Neuausrichtung der Verbraucherschutz- und Agrarpolitik praktisch erprobt werden. Diese zielt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Kern auf eine multifunktionale Landwirtschaft. Das bedeutet, dass neben der Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebens- und Futtermittel im ländlichen Raum die vor- und nachgelagerte Wertschöpfungskette gestärkt werden soll. Dazu gehört die Herstellung von Fruchtsäften ebenso wie die Verarbeitung von Fleisch und insgesamt die Verbreiterung der Produktpalette. Die überschaubare, gläserne Produktion in der Region ist in besonderem Maße geeignet, verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder herzustellen.
Darüber hinaus soll eine multifunktionale Landwirtschaft durch die Pflege der Kul-turlandschaft, Angebote im Tourismus, die Energieerzeugung aus Biomasse und viele andere Maßnahmen wichtige Funktionen im ländlichen Raum erfüllen. Multifunktionale Landwirtschaft bietet den Betrieben vor Ort die Chance, neben der Nahrungs- und Futtermittelproduktion zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen. Nachhaltig wirtschaftende Betriebe können damit ganz wesentlich zur Vitalität der ländlichen Räume beitragen.
Im Rahmen des Pilotprojekts wird das BMVEL einen Wettbewerb der Regionen ausschreiben. Unter Mitwirkung der maßgeblichen Akteure und Interessengruppen (Landwirtschaft, Umwelt, Handel und Gewerbe, Verbraucher, Kommunen) sollen vor Ort die in der Region bestehenden Potentiale für eine multifunktionale Landwirtschaft entwickelt und erprobt werden. Das Pilotprojekt bildet somit für die Modellregionen eine große Chance, gemeinsam die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum in die Hand zu nehmen, die Identifikation der Menschen mit ihrer Landschaft zu stärken und das gewachsene Image für die Vermarktung hochwer-tiger Produkte aus der Region zu nutzen.
Die Bundesregierung wird in den Modellregionen die Ausrichtung der staatlichen Förderung auf eine multifunktionale Landwirtschaft erproben. In diesem Sinne soll nur eine Landwirtschaft mit hohen Qualitätsstandards gefördert werden, die den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes wie auch an eine artgerechte Tierhaltung gerecht wird und insgesamt zu einer breit gefächerten und damit vitalen Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt.
Pilotprojekt: Bahnverkehr in der Region
Nach allgemeiner Überzeugung besteht eine der wichtigsten Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrspolitik darin, mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern, um so einerseits die Mobilität auf Straße und Schiene zu gewährleisten und andererseits die mit dem Verkehr verbundenen Umweltbelastungen zu vermindern. Da die Hauptstrecken der Bahn bereits eine vergleichsweise gute Auslastung aufweisen, steht im Mittelpunkt des Pilotprojekts das Ziel einer besseren Auslastung von Nebenstrecken.
Zu diesem Zweck sollen in zwei Regionen mit den Ländern, Kommunen sowie den anderen Beteiligten und potentiellen Betreibern die Schwachstellen analysiert und bewertet sowie konkrete Lösungsmöglichkeiten erprobt werden.
Konkret geht es beispielsweise um einen verbesserten Netzzugang, einen fairen Wettbewerb der Betreiber, die Erprobung einer Jahresnetzkarte für Betreiber, neue Organisationsformen, die Weiterentwicklung des reinen Bahnbetriebs zum Serviceunternehmen und die Modernisierung des mehr als 100 Jahre alten Streckennetzes und seine Anpassung an den heutigen Verkehrbedarf.
Damit soll das Themenspektrum in der notwendigen Breite und mit dem Ziel angegangen werden, in der Fläche mehr Personen- und Güterverkehr auf die Bahn zu bringen.
