Alles dreht sich um die Finanzierung
PPP-Erfahrungsaustausch bei der BVMB
25.04.2005
Mit dem 8. PPP-Workshop hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) vor kurzem ihre Veranstaltungsreihe rund um das Thema Public Private Partnership fortgesetzt. Während die bisherigen Workshops durch Vorträge hochkarätiger Referenten gekennzeichnet waren, ging die BVMB jetzt einen neuen Weg: In Bonn hatten die Vertreter der Mitgliedsunternehmen erstmals die Gelegenheit zu einem breit angelegten Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Auftraggebern, Mitgliedern der PPP-Task-Force, möglichen Finanzierungspartnern und Facility-Managern. Die kontrovers geführte Diskussion machte deutlich: PPP-Projekte gelten nach wie vor als Hoffnungsträger für eine schwer angeschlagene Branche. Allerdings weisen die verschiedenen Arten der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft gerade für mittelständische Bauunternehmen noch manche Hürde auf. So sind die im Rahmen von PPP-Projekten geforderten Bürgschaften hierin waren sich alle einig von den meisten Unternehmen kaum zu stemmen. Geteilt waren die Ansichten dagegen bei der Frage nach der geeigneten Finanzierung. Während manche Experten auf eine reinrassige Projektfinanzierung setzen, gehört die BVMB zu denen, die sich für eine Forfaitierung mit Einredeverzicht stark machen. PPP von der Stange
Nach wie vor suchen Bund, Länder und Gemeinden aufgrund chronisch leerer Kassen nach neuen Wegen bei der Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben. Ist PPP das Allheilmittel? Kann PPP einen Wandel in der Bauwirtschaft initiieren? Die Antwort auf diese Frage lautet eher nein, denn Bauen und Sparen ohne Geld, so der Tenor der Diskussion beim BVMB-Erfahrungsaustausch, ist nicht möglich. Es wurde deutlich: Die Mitgliedsfirmen der BVMB sind aufgrund ihrer hohen Flexibilität, ihrer qualifizierten Mitarbeiter sowie ihres Know-hows in der Lage, als Investoren, Bauausführende und Betreiber gleichermaßen aufzutreten. Allerdings müssen die Projekte mittelstandsgerechte Größenordnungen aufweisen und finanzierbar sein. Dafür macht sich die BVMB mit politischer Lobbyarbeit stark. Zum Beispiel im direkten Austausch mit der PPP-Task Force NRW, deren Leiter, Dr. Frank Littwin, bestätigte, dass eine Beteiligung an PPP-Ausschreibungen für mittelständische Bauunternehmen sehr kosten- und zeitaufwendig ist. Seine Task Force arbeitet deshalb an der Standardisierung von Ausschreibungen und Vertragswerken, um das bürokratische Procedere rund um PPP-Projekte deutlich zu vereinfachen. Auch Dr. Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, machte sich zum wiederholten Mal im Rahmen der PPP-Workshops der BVMB für die Ausschreibung von der Stange stark. Monheim war bundesweit die erste Stadt, die eine Public Private Partnership eingegangen ist. Bis 2006 sollen 13 ausgeschriebene Schulen und Sportanlagen saniert sein. Von den Bewerbern wurde neben dem Angebot für die bauliche Ausführung ein schlüssiges Konzept für die Übernahme der Energieversorgung, die Unterhaltung, Bewirtschaftung sowie die Finanzierung erwartet.
Faire Risikoverteilung
Dem Beispiel Monheim sind mittlerweile viele Kommunen gefolgt. Die Verantwortlichen erwarten eine Optimierung von Kosten und Erträgen sowie eine Verbesserung von Organisationsabläufen und Qualitäten. Zu den entscheidenden Parametern bei der Umsetzung der Projekte, das bestätigten die Beteiligten, zählen eine vernünftige Risikoallokation und die Wahl eines geeigneten Finanzierungsmodells. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Risikobewusstsein auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite höchst unterschiedlich ausgeprägt sein kann. Die BVMB fordert deshalb eine sinnvolle Verteilung und nicht das Abschieben aller Risiken auf einen Vertragspartner, denn nur so habe ein PPP-Projekt Aussicht auf Erfolg, argumentierte BVMB-Geschäftsführer Elmar Halbach-Velken. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortlichen bei den Kommunen, sich offen für das Beschreiten neuer Wege zu zeigen und falls erforderlich Gewohntes aufzugeben.
Die Qual der Wahl
Geteilt waren die Meinungen bei der Wahl des geeigneten Finanzierungsmodells. Während sich die Stadt Unna nach Aussage von Dr. Detlef Timpe, Kreisverwaltung Unna, Dezernat IV, für eine Projektfinanzierung entschieden hat, bevorzugen andere Auftraggeber das Forfaitierungsmodell mit Einredeverzicht. So auch die Stadt Monheim, deren Bürgermeister Dünchheim gar von Einsparpotentialen von rund 2 % gegenüber der Projektfinanzierung berichten konnte. Georg Habighorst, Eurohypo AG, Eschborn, sprach dagegen von regelrechter Panikmache. Seiner Meinung nach werde der Wettbewerb um die Aufträge die Gretchenfrage lösen. Deshalb sei es am besten, die Wahl eines bestimmten Finanzierungsmodells den Anbietern zu überlassen. Auch Prof. Dr. Frank Riemenschneider, Wissenschaftlicher Leiter ISFM Institut für Site und Facility Management GmbH, Ahlen, empfahl einen Mix aus beiden Varianten. Beim Forfaitierungmodell mit Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung erwirbt der Finanzierungspartner die Forderungen der Projektgesellschaft gegenüber der Kommune. Der Finanzgeber finanziert aus dem Ankauf dieser Forderungen die Investitionen des Auftragnehmers. Um den Vertrag jedoch mit kommunalkreditähnlichen Konditionen ausstatten zu können, bedarf es gegenüber der Bank eines Einredeverzichts der Kommune auf Schadenersatz und Minderung bei abgenommenen Gewerken.
Bei der Projektfinanzierung plant, baut, betreibt und finanziert die Projektgesellschaft das Vorhaben. Hierzu wird die Projektgesellschaft mit Fremd- und Eigenkapital ausgestattet. In der Regel prüft die Bank im Vorfeld umfangreich die Struktur des Vorhabens. Das verteuert die Angebotsabgabe meist derart, dass viele Mittelständler bereits an dieser Stelle das Handtuch werfen. Alternativen stellte Dr. Jürgen Bader, Geschäftsführer Lindner Immobilien Asset Management, Düsseldorf, vor. Seiner Meinung nach kommen zum Beispiel auch externe Fondsgesellschaften für eine Partnerschaft in Betracht. Eine Vorgehensweise, die auf europäischer Ebene bereits mit Erfolg angewendet wird. Die Entwicklung von PPP in Deutschland wird mittlerweile von starken Investorengruppen verfolgt. Eine Übernahme von Mehrheitsbeteiligungen an den Projektgesellschaften verspricht neben der Nutzung der Managementerfahrung eine starke Entlastung der Partner bei den benötigten Investitionen.
Die Erfahrung aus den ersten Projekten zeigt, das die Verlagerung von Verantwortlichkeiten in den privaten Bereich zu Effizienzvorteilen und Kosteneinsparungen führen können, zog Halbach-Velken ein positives Fazit. Die Diskussion zeigt weiter, dass gerade mittelständische Bauunternehmen geeignete Partner zum Erreichen dieser Ziele sein können. Eine wichtige Voraussetzung: Der PPP-Anzug muss passen, die Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsorientiert und mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Die BVMB bleibt gerade deshalb weiter am Ball. Bei der Umsetzung der Ziele werden wir unsere Mitglieder lösungsorientiert und mit allen Kräften unterstützen, erklärte Halbach-Velken. Gleichzeitig versprach er, parallel zu der intensiven politischen Lobbyarbeit der BVMB auch künftig den PPP-Workshop auf hohem Niveau fortzuführen.
