Holz-, Möbel- und Fertigbauverbände führten politische Gespräche in Berlin
Berlin. In Berlin fanden kürzlich die diesjährigen Parlamentariergespräche für die Mitglieder der Präsidien der Verbände der deutschen Holz-, Möbel- und Fertigbauindustrie (HDH, VDM und BDF) statt. Höhepunkt war dabei das von ihm sehr persönlich gehaltene Gespräch mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich über 90 Minuten Zeit für die Vertreter der Branche genommen hatte.Im Mittelpunkt der politischen Gespräche stand die derzeitige Lage der Holz-, Möbel- und Fertigbauindustrie. Dabei wurde nachdrücklich auf die wirtschaftlich schwierige Situation der Branchen hingewiesen. Im Holz- und Möbelbereich verschärfen sich die Bedingungen durch die enormen Preissteigerungen im Zulieferbereich ausgelöst durch die Euro-Schwäche und die Verteuerung des Rohöls. Der Fertigbau verzeichnet durch die im gesamten Ein- und Zweifamilien-Hausbau stark rückläufigen Baugenehmigungszahlen ebenfalls deutliche Rückgänge.
Die Präsidiumsmitglieder nutzten die Gespräche mit den Politikern, um aus der Praxis der Unternehmen zu berichten und Sorgen und Nöte darzustellen. Sie verwiesen auf die möglichen negativen Auswirkungen aktueller politischer Vorhaben und gaben zugleich Anstöße und Verbesserungsvorschläge aus ihren Bereichen. Insbesondere wandten sich die Branchenvertreter gegen die Benachteiligung des Mittelstandes im Rahmen der Steuerreform und sprachen sich für Nachbesserungen aus. Der ehemalige CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang Schäuble, sprach in diesem Zusammenhang von Differenzen in der Belastung zu Ungunsten des Mittelstandes von bis zu 10 Prozent.
Ein weiterer Kritikpunkt in den Gesprächen, insbesondere mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, war die Öko-Steuer. Die Präsidiumsmitglieder wiesen darauf hin, dass durch diese Steuer, die ihren Namen zu Unrecht trage, die Belastung für die Unternehmen noch größer werde.
Die Forderung des Fertigbauverbandes, privat genutztes Wohneigentum in die staatlich geförderte Altersvorsorge des Rentenkonzeptes zu integrieren, stieß bei Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch auf Unterstützung. Das Thema stehe weiter auf der Agenda der Grünen, das letzte Wort sei in diesem Punkt noch nicht gesprochen.
Im Rahmen der Gespräche forderten die Präsidiumsmitglieder zudem, die Erbschaftssteuer nicht weiter zu erhöhen und plädierten für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Insbesondere müsse darüber hinaus klarer werden, welche Behörden welche Zuständigkeiten hätten dies gelte insbesondere für Gesetze und Verordnungen, die die europäische Ebene beträfen.
Zu den politischen Gesprächspartnern der Branche gehörten: Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Helmut Kohl MdB, Bundeskanzler a.D., Rezzo Schlauch MdB, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die 90/Grünen, Rainer Brüderle MdB, Stellvertretender Vorsitzender der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Joachim Poß MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion