Bundesregierung bietet watteweiche Versprechungen statt einer klaren Förderung des Wohneigentums
Zu Überlegungen der Bundesregierung, Wohneigentum außerhalb der Rentenreform zu fördern, und den heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Dirk-Uwe Klaas:Was der Bundesfinanzminister in Sachen Wohneigentumsförderung zur Zeit offenbar plant, ist weder glaubwürdig noch garantiert es eine langfristige, dauerhafte und verlässliche Förderung von Wohneigentum.
Eichel, der stets gegen die Einbeziehung der selbstgenutzten Immobilie in den Förderkatalog der Altersvorsorge agiert hat, will scheinbar als Alternative mehr Geld für die klassische Wohnungsförderung in Aussicht stellen. Im Gespräch ist jetzt eine Erhöhung der Eigenheimzulage oder des Baukindergeldes allerdings nur dann, wenn es das Staatssäckel auch zulässt. Das heißt im Klartext, die Bundesregierung wedelt hier vielversprechend mit ungedeckten Schecks. Ob in den Bundeshaushalten ab 2002 dieses Geld tatsächlich zur Verfügung steht, ist mehr als fraglich. Die Erfahrungen mit dem Instrument der Eigenheimzulage haben außerdem gezeigt, dass hier einmal großzügig ausgeschüttet und schon im nächsten Jahr noch kräftiger zusammengestrichen wird. Dieser Förderweg ist für den Bauherren angesichts der haushaltspolitischen Rahmendaten alles andere als eine vertrauenswürdige und verlässliche Unterstützung.
Will der Bundesfinanzminister tatsächlich ein klares Signal für die Förderung des Wohneigentums setzen, muss er jetzt ein langfristig gesichertes und solides Konzept vorlegen oder endlich den Weg frei machen, um das Wohneigentum sinnvoll in den Förderkatalog der Rentenreform aufzunehmen.
