Regierung und Opposition müssen ihre gemeinsame Verantwortung für das Land wahrnehmen
Die Bundesingenieurkammer sieht in der vom Bundeskanzler am 14. März skizzierten Agenda 2010 noch nicht die Lösung für die entschei-denden wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik.Die Agenda 2010 ist bestenfalls der Anfang eines steinigen Weges, den Regierung und Opposition im Interesse des gesamten Landes gemeinsam gehen müssen. Angesichts der geteilten politischen Ver-antwortung im Bund muss endlich Schluss sein mit dem Parteienge-zänk, das Problemlösungen verschleppt“. Das sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr. Karl Heinrich Schwinn, am Montag in Berlin.
Die am Freitag vom Bundeskanzler angekündigten Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gingen nach Schwinns Meinung zwar teilweise in die richtige Richtung, aber das Grundproblem, das im feh-lenden Wirtschaftswachstum liege, wird durch Verbesserungen in der Arbeitsvermittlung oder durch Sanktionen gegen Arbeitsunwillige nicht gelöst. Viel wichtiger sei es dagegen, durch gemeinsames Handeln das verspielte Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik wiederherzustellen und dadurch die depressive Stimmung im Lande zu verbessern.
Mit Blick auf die einzelnen Vorschläge der Regierungserklärung des Kanzlers zeigte sich Schwinn enttäuscht über das vorgelegte 15 Mrd. € schwere Förderprogramm für die Kommunen und den privaten Woh-nungsbau. Er anerkannte zwar den Willen, etwas für die Baukonjunktur zu tun. Aber er bezweifelte, dass es durch zinsvergünstigte Kredite mehr Spielraum für Investitionen bei den Kommunen und den privaten Bauherren geben werde, denn schon jetzt seien die Kreditbelastungen im privaten und öffentlichen Bereich bereits so hoch, dass selbst die Aufnahme von günstigen Krediten vielfach nicht mehr möglich ist. Er forderte in diesem Zusammenhang, die geplanten Änderungen an der Eigenheimzulage nochmals zu überdenken. Den Rotstift an der Eigen-heimzulage anzusetzen sei aus familienpolitischer Sicht in hohem Ma-ße kontraproduktiv und stehe im Widerspruch zum ungebrochenen Wunsch nach Wohneigentum.
Angesichts der seit Jahren sinkenden Honorare machte Schwinn klar, dass Steuererhöhungen für die Ingenieure nicht mehr zu verkraften seien. Deshalb wandte er sich gegen Pläne zur Erhöhung und Auswei-tung der Gewerbesteuerpflicht, wie sie im Zuge der Reform der Ge-meindefinanzen bisher diskutiert wurden. Er kritisierte, dass im Rah-men der Agenda 2010 von der Wirtschaft und vom einzelnen Bürger zusätzliche Belastungen und weitere Sparleistungen verlangt würden, während keine konkreten Sparvorschläge für Bund und Länder vorge-legt wurden. Bürokratieabbau müsse vor allem dort ansetzen, wo Bü-rokratie verursacht werde. Das Infragestellen sinnvoller und transpa-renter Regelungen wie etwa die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, sind dagegen fragwürdige Ablenkmanöver, die keinem et-was bringen, aber viel Schaden anrichten.
