Sigmar Gabriel: Umweltpolitik stärkt Innovationen und sorgt für mehr Beschäftigung
Bundesregierung beschließt den Umweltbericht 2006
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Umweltbericht 2006 verabschiedet. Unter dem Titel „Umwelt –Innovation – Beschäftigung“ zieht der Bericht ein positives Fazit umweltpolitischer Entscheidungen der letzten vier Jahre. Zugleich zeigt er Lösungsstrategien für die drängendsten Umweltprobleme auf. „Umweltschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit. Vor allem ist er ein wichtiger Motor für Innovation und Beschäftigung in Deutschland. Innovationsorientierte Umweltpolitik bringt eine doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft, bringt neue Beschäftigung und macht uns unabhängiger vom Erdöl“, so Gabriel.Den Umweltbericht legt die Bundesregierung alle vier Jahre vor. Er umfasst die Kapitel „Für eine anspruchsvolle Klimapolitik“, „Nachhaltige Energiepolitik fortsetzen“, „Ressourcen schonen“, „Natur schützen und nutzen“, „Mobilität umweltgerecht gestalten“ und „Gesunde Umwelt – gesunder Mensch“.
Der Bericht skizziert die nach dem Regierungswechsel 2005 vorgenommen Weichenstellungen hin zu einer ökologischen Industriepolitik in Deutschland. „Wenn es uns gelingt, durch Innovationen die Energie- und Rohstoffeffizienz von Produkten und Dienstleistungen wirtschaftlich effizient zu steigern, sparen wir Geld für Rohstoffe, erhöhen unsere Versorgungssicherheit und verringern unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Gleichzeitig schaffen wir für unsere Volkswirtschaft neue, zukunftsfähige Binnen- und Exportmärkte und sichern so Arbeitsplätze“, heißt es in der Einleitung.
Einen immer größeren Anteil an der Energieversorgung in Deutschland haben die erneuerbaren Energien. Beim Primärenergieverbrauch liegen sie mit 4,6 Prozent über dem Ziel von 4 Prozent, das sich die Bundesregierung für das Jahr 2010 gesetzt hatte. Auch die Energieproduktivität ist stark gestiegen. „Energieverbrauchsanstieg und Wirtschaftswachstum sind in Deutschland weitgehend entkoppelt“, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wie aus der nahezu Verdopplung der Fördergelder für erneuerbare Energien hervorgeht – auf 83 Mio. Euro für das Jahr 2007. Um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, wurden die Fördermittel zur energetischen Sanierung von Gebäuden von 360 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro jährlich vervierfacht. Jeder, der ein Haus energetisch saniert, wird vom Staat unterstützt. Das hilft dem Klima, spart Energiekosten, schafft Arbeitsplätze beim Bau und sorgt für Wirtschaftswachstum!
vor Ort. „Jede Milliarde Euro, die in die energetische Sanierung des Gebäudebestands investiert wird, sichert oder schafft 25.0000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk und Baugewerken“, so der Bericht. Deutlich steigen soll der Anteil nachwachsender Rohstoffe bei der Energieverzeugung und bei den Kraftstoffen.
Noch keine Trendwende gab es in den vergangenen vier Jahren im Naturschutz: Sowohl die Viel-falt der Arten und Lebensräume als auch die genetische Vielfalt innerhalb der einzelnen Tier- und Pflanzenarten nimmt in Deutschland und weltweit kontinuierlich ab. In Deutschland sind rund 40 Prozent der einheimischen Tiere in ihrem Bestand bedroht. Weitere 3 Prozent sind bereits ausge-storben. Um den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu ermöglichen, wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine umfassende nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorlegen. Zudem übergibt die Bundesregierung alle in Frage kommenden gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen des Bundes – darunter die Flächen des „Grünen Bandes“ des ehemaligen Grenzstreifens, insgesamt rund 125.000 Hektar – unentgeltlich in eine Bundesstiftung oder an die Länder. Mit 22 Einzelgebieten!
werden auf rund 52.000 Hektar großflächige, unzerschnittene Räume – als eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Erhaltung der Artenvielfalt – bewahrt.
Unter der Überschrift „Gesunde Umwelt – gesunder Mensch“ zeigt der Bericht, wie die Erfolge der Umweltpolitik in Deutschland unmittelbar die Lebensqualität verbessern. So sei die Blei- und Schwefeldioxid-Belastung erheblich gesunken. Andere Risikofaktoren seien in den Vordergrund gerückt, wie Feinstaub, Ozon, Chemikalien, Lärm und Strahlenbelastung. Anspruchsvoller Um-weltschutz nütze unmittelbar der menschlichen Gesundheit. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Luftreinhaltungsstrategie der Europäischen Kommission mit noch strengeren Abgas-standards für Pkw (EURO 5) sowie für schwere Nutzfahrzeuge und Busse (EURO VI). Dann wür-den nicht nur die Feinstaubemissionen, sondern auch die Belastungen durch Stickoxide erheblich sinken. Mit der steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan.
Bundesumweltminister Gabriel: „Die Umweltpolitik setzt die richtigen Impulse. Die Neuorientie-rung hin zu einer ökologischen Industriepolitik, die sich viel stärker als bisher am schonenden und effizienteren Umgang mit Rohstoffen, Energieeffizienz und den natürlichen Lebensgrundla-gen ausrichtet, hat begonnen. Das ist gut für die Umwelt, gut für Arbeit und Beschäftigung und gut für die langfristige Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb – denn effizientem Wirtschaften gehört die Zukunft.“
Hinweis: Der Umweltbericht dient gemäß dem Umweltinformationsgesetz der Unter-richtung der Öffentlichkeit sowie des Parlaments. Eine zweiseitige Kurzfassung und die Langfassung des Berichts mit zahlreichen Grafiken ist im Internet unter der Ad-resse www.bmu.de verfügbar. Er wird Ende Februar in Broschürenform in deutscher und englischer Sprache erscheinen und ist im Frühjahr 2007 zusätzlich online in fran-zösischer und spanischer Sprache zugänglich.
