Eichener: Abschaffung der Grunderwerbsteuer zur Erleichterung der Mobilität
Im Zuge des demographischen Wandels ist das Hauptmotiv für die Wohnungspolitik, so wie sie im letzten halben Jahrhundert betrieben worden ist, nämlich die Beseitigung der Wohnungsnot, weggefallen. Damit ist auch die Begründung für zahlreiche wohnungspolitische Instrumente obsolet geworden, erklärte Prof. Dr. Volker Eichener, Geschäftsführer des InWIS Instituts an der Ruhr-Universität Bochum, anlässlich des 40. Königsteiner Gesprächs des ifs Städtebauinstituts zu dem Thema "Wohnungspolitik vor der Neujustierung"Gleichzeitig seien aber neue Herausforderungen entstanden, die nach neuartigen wohnungspolitischen Aktivitäten verlangten. Dies erfordere eine grundlegende Neuorientierung der Wohnungspolitik, die deutlich über die im Jahr 2001 erfolgte Reform des Wohnungsbaurechts hinausgehen müsse.
Die neuen Herausforderungen lassen sich nach Ansicht von Eichener in folgenden Kernpunkten zusammenfassen:
1. Die Bekämpfung von sozialen und städtebaulichen Problemkonzentrationen in der Stadtentwicklung bis hin zu Verslumungstendenzen und zwar durch eine Förderung von Maßnahmen der sozialen Mieterbetreuung, durch eine Förderung von sozialen Infrastrukturmaßnahmen, durch eine integrierte, ressortübergreifende Förderung von Stadtentwicklungsmaßnahmen sowie durch eine Übernahme von Bewirtschaftungsrisiken bei der Vermietung an Problemgruppen.
2. Die zeitnahe Beseitigung von Wohnungsleerständen und zwar durch eine Förderung von Abriss und Umnutzung, damit das Dilemma aufgelöst wird, dass Abrisse bei den Eigentümern Kosten verursachen, aber ihren Wettbewerbern nützen.
3. Die Erleichterung der Mobilität von Wohnungseigentum durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Senkung der Nebenkosten des Erwerbs (Anpassung der Notariatsgebührensätze).
4. Die Senkung der Baulandpreise in den Kernstädten, beispielsweise durch Entlastung der Baulandpreise von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.
5. Die Entwicklung eines mittelfristigen Plans zum Abbau der Subventionen im Wohnungsbau.
