Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips:
DMB begrüßt Unterstützung für eine Verbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes
(dmb) Der Erhalt stabiler Bewohner- und Siedlungsstrukturen muss im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes als sachlicher Differenzierungsgrund aufgenommen werden. Wir begrüßen, dass unser Verbesserungsvorschlag auch von GdW und SPD-Politiker Olaf Scholz aufgegriffen und unterstützt wird, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. So werden grundsätzliche Gedanken des Wohnraumförderungsgesetzes und des Baugesetzbuches in das Antidiskriminierungsgesetz integriert. Der Deutsche Mieterbund hält die vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) entwickelte Formulierung für eine geeignete Diskussionsgrundlage: Danach ist eine unterschiedliche Behandlung bei der Vermietung von Wohnraum auch zulässig, wenn im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozialstabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse eine unterschiedliche Behandlung der Mietbewerber erfolgt.
Eine solche sinnvolle Ergänzung des Gesetzes ist kein Einfallstor für eine willkürliche Diskriminierung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, sagte Dr. Franz-Georg Rips. In der gesetzestechnischen Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass durch ein derartige sinnvolle Ergänzung eine Verbesserung und keine Verwässerung eintritt. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, dieses gemeinsame Anliegen von anbietender und nachfragender Wohnungswirtschaft aufzugreifen. Damit würde das Antidiskriminierungsrecht im Wohnungsbereich nicht nur eine erhöhte Akzeptanz erfahren, sondern auch eindeutig zu einer besseren Qualität führen.
Der Deutsche Mieterbund hatte bereits unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfs eines Antidiskriminierungsgesetzes keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Anliegen für richtig hält. Dr. Franz-Georg Rips: Wir unterstützen die rot-grüne Koalition dabei, das existenzielle Gut Wohnen allen gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen und hierfür auch eine staatliche Verantwortung zu übernehmen.
