Bauindustrie kritisiert:
* Erneute Verschärfung der Hermes-Richtlinien würde Wettbewerbssituation deutscher Bauunternehmen schwächen
* Hermes-Entscheidungsverfahren muss vereinfacht werden Als "völlig praxisfremd" hat RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Verschärfung bei der Vergabe von Exportkreditversicherungen, sogenannte Hermes-Bürgschaften, heute in Berlin bezeichnet. Das Auslandsgeschäft, das für die deutsche Bauindustrie ein wichtiges Standbein darstellt, würde erheblich gestört, wenn - wie im Koalitionsvertrag gefordert - vor einer Bürgschaftsvergabe von Auftragnehmerseite geprüft werden müsse, ob bei der Projektplanung Weltbankstandards und Menschenrechte im Bestellerland eingehalten worden seien. "Die Wettbewerbsposition deutscher Bauunternehmen auf dem Weltmarkt wird gravierend geschwächt, wenn diese vor Bürgschaftserteilung eine "moralische Unbedenklichkeitsbescheinigung" beibringen müssen", kritisierte Knipper. Vielmehr müsse die Verantwortlichkeit für die Projektplanung vom ausländischen Auftraggeber wahrgenommen werden.
Schon jetzt habe Deutschland mit Abstand das komplizierteste Genehmigungsverfahren für Exportkreditversicherungen unter allen OECD-Mitgliedsländern, erklärte Knipper. Dies sei zum einen darauf zurückzuführen, dass bereits bei der Einführung des neuen Hermes-Umweltleitfadens im vergangenen Jahr die Anforderungen an die Informationspflichten der Unternehmen drastisch verschärft worden seien. Demnach müssten bereits heute auch ökologische, soziale, entwicklungspolitische und kulturelle Aspekte geprüft werden. Die dazu von HERMES formulierten Fragebögen seien von den Unternehmen nur unter größten Schwierigkeiten und zu erheblichen Mehrkosten zu beantworten, so Knipper weiter. Es sei schon damals nicht sachgerecht gewesen, dem deutschen Exporteur einseitig umfangreiche Auskunftspflichten aufzuerlegen, die viel schneller und besser vom Auftraggeber bzw. seinen beratenden Ingenieuren beigebracht werden können. "Das Hermes-Verfahren werde dadurch bürokratischer, kostspieliger und langwieriger mit erheblichen negativen Folgewirkungen für deutsche Bauunternehmen.
Zum anderen verwies Knipper auf das überaus komplizierte Entscheidungsverfahren im "Interministeriellen Ausschuss" (IMA), bei dem vier verschiedene Ministerien (Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit) zu Konsensentscheidungen finden müssten. In Anbetracht der unterschiedlichen konzeptionellen und politischen Ausrichtung der einzelnen Ministerien sei es in der Vergangenheit in Einzelfällen zu einer Blockadepolitik einzelner Ressorts gekommen. Knipper begrüßte ausdrücklich die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) vorgeschlagenen "Außenwirtschaftsoffensive" der Bundesregierung, die u. a. auch die Einführung des Mehrheitsprinzips bei IMA-Entscheidungen vorschlägt. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Auftragseingänge aus dem Ausland erreichten 2001 einen Spitzenwert von 21,3 Milliarden Euro. Bei der direkten Auftragserteilung geben Hermes-Bürgschaften fast immer den Ausschlag, ob der Auftrag ausgeführt werden kann oder nicht.
