Bauindustrie fordert:
Lkw-Maut für den Ausbau der Verkehrswege einsetzen!
Berlin, 14. Februar 2003
13/03
St/kk
Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden. Diese Forderung stellte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der heutigen Debatte des Bundestages über die Einführung der Lkw-Maut. Die deutsche Bauindustrie könne nicht akzeptieren, dass Bundesfinanzminister Eichel Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Gebühr in Höhe von 990 Mio. Euro für 2003 in den Bundeshaushalt eingestellt habe, diesen Einnahmen aber nur Investitionen in die Bundesverkehrswege in Höhe von insgesamt 37,6 Mio. Euro gegenüberstünden. Knipper: Das entspricht auch nicht dem Gesetz über die Einführung der Lkw-Maut, das immerhin vorschreibt, dass der überwiegende Teil der Mauteinnahmen zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfra-struktur verwendet werden muss.Der gewerblichen Wirtschaft sei eine Zusatzbelastung über eine Lkw-Gebühr letztlich nur dann zu vermitteln, wenn das Gebührenaufkommen zur Beseitigung von Verkehrsengpässen eingesetzt werde, kritisierte Knipper. Die deutsche Bauindustrie stelle sich zwar voll und ganz hinter die Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung; diese Neuordnung werde jedoch in Frage gestellt, wenn der Bundesfinanzminister das Gebührenaufkommen in die Haushaltssanierung umlenke.
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