Bauindustrie zu Konjunkturprogramm des Kanzlers:
* Kommunales Investitionsprogramm wird begrüßt!
* Impuls des Wohnraummodernisierungsprogramms ungewiss!
Berlin, den 12. März 2003
16/03
Das Vorhaben des Bundeskanzlers, den Kommunen die dringend notwendigen Mittel zur Auflösung ihres Investitionsstaus zur Verfügung zu stellen, wird von der Deutschen Bauindustrie unterstützt. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kommunen zinsverbilligte Kredite im Umfang von bis zu 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen und diesen darüber hinaus 2 Mrd. Euro direkt als Soforthilfemaßnahme zukommen zu lassen. Knipper wies darauf hin, dass hierbei keine Wirkungsverzögerungen zu befürchten seien, da voll auf kommunale Planungsvorräte zurückgegriffen werden könne. Angesichts unausgelasteter Kapazitäten seien zudem Preiseffekte nicht zu befürchten.Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich in Investitionen umgesetzt würden. Eine überwiegend konsumtive Verwendung dieser Gelder hilft uns nicht, die Probleme des Investitionsstandortes Deutschland zu beseitigen, so Knipper. Nur wenn die Gelder ausschließlich in die marode Infrastruktur investiert würden, könnten die Standortbedingungen verbessert und private Investitionen in Deutschland wieder rentabler gemacht werden.
Ungewiss sei dagegen, ob der Programmteil Förderung der Wohnungsmodernisierung auch wirklich Nachfrageimpulse auslösen werde. Dessen Wirksamkeit sei angesichts derzeit historisch niedriger Hypothekenzinsen zwischen 4,5 und 5 % (je nach Laufzeit des Kredits) eher gering einzuschätzen. Negative Faktoren wie zunehmende Arbeitsplatzrisiken, unsichere Einkommenserwartungen und erhöhte Anforderungen der Banken an die Bonität der Kreditkunden würden wahrscheinlich viele private Haushalte trotz der Zinsvergünstigung von Modernisierungsinvestitionen abhalten.
Uns erscheint es unsinnig, einerseits im Steuervergünstigungsabbaugesetz einen weiteren Abbau der Wohnungsbauförderung (Kürzung der Eigenheimzulage, Wegfall der degressiven Abschreibung) zu beschließen und gleichzeitig aus dem Bundeshaushalt heraus ein Wohnraummodernisierungsprogramm zu subventionieren, so Knipper. Dieses Auf und Ab in der staatlichen Wohnungsbauförderung trägt nach seiner Einschätzung - gerade in der aktuellen Situation - nicht dazu bei, den ohnehin schon verunsicherten Investoren wieder stabile Rahmenbedingungen zu bieten.
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