Deutsche Bauindustrie kritisiert Wdersprüchlichkeit beim Bürokratieabbau
Das politische Tagesgeschäft treibt manchmal seltsame Blüten". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin das widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau: "Da wird auf der einen Seite ein Ausschuss aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Behörden eingesetzt, damit die neue Arbeitsstättenverordnung praxisgerecht umgesetzt wird, auf der anderen Seite aber sollen die seit vielen Jahren bewährten Ausschüsse im Bereich der Bauvergabe abgeschafft werden, weil sie angeblich zu bürokratisch sind. Das ist für uns nicht nachvollziehbar." Knipper forderte das Bundeswirtschaftsministerium daher auf, von der geplanten Abschaffung der Vergabeausschüsse im Zuge der Umsetzung des "Masterplans Bürokratieabbau" Abstand zu nehmen. Er warnte davor, dass bei der jetzt geplanten reinen Rechtsverordnungslösung mehr statt weniger Bürokratie entstehe und zudem die Rechtsunsicherheit erhöht werde. Stattdessen wies Knipper auf die erfolgreiche Arbeit der Vergabeausschüsse hin. Experten von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite sorgten mit der Erarbeitung der Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für eine sachverständige und unbürokratische Ausgestaltung des komplizierten Vergaberechts.
Knipper: Anscheinend setzt ein Teil des Ministeriums in der Entbürokratisierungsdebatte auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und praxisnahe Lösungen, wie die Arbeitsstättenverordnung belegt, ein anderer Teil dagegen auf Gesetze, Verordnungen und die Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips, wie die Vergabeverordnungsdiskussion belege. Diese Janusköpfigkeit des Ministeriums verstehe, wer will, betonte Knipper.
