Deutsche Bauindustrie fordert Jobcard
* Jobcard jetzt schnell einführen!
* Für tariflichen, gegen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland!
Die rasche Einführung einer sogenannten Jobcard für alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gefordert. "Wir brauchen diese Karte jetzt, um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns gezielt bekämpfen zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bau-Spitzenverbandes, RA Michael Knipper, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar plane das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einer Jobcard und beabsichtige, mit der Bauwirtschaft als Pilotbranche zu starten, doch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einhaltung der Mindestlöhne sei die Einführung dieser Karte bis spätestens 2006 zwingend erforderlich, erklärte Knipper. Die Bauwirtschaft, in der bisher als einziger Branche allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten, brauche jetzt ein geeignetes Instrument, um die Zahlung der Mindestlöhne auch effektiv kontrollieren zu können. Die Jobcard soll den Zollbehörden direkt auf der Baustelle ermöglichen, zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig angestellt sind, ob Beiträge zu Krankenkassen und Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden, ob Schwarzarbeit oder Illegalität vorliegt und ob Mindestlohn gezahlt wird. Jeder Bauarbeiter solle verpflichtet werden, diese Jobcard mit sich zu führen und bei einer Kontrolle vorzulegen.
Gleichzeitig lehnte Knipper die generelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. "Wir sind für differenzierte Lösungen nach Branchen und Marktsegmenten auf tarifvertraglicher Grundlage", sagte Knipper. Mit Einführung eines Mindestlohnes am Bau hätten die deutschen Tarifpartner erfolgreich auf das gravierende Lohngefälle in Europa reagiert. Beispielsweise betrage das Lohnniveau in Polen nur zwanzig Prozent von dem in Deutschland. In einer Branche, in der der Wettbewerb fast ausschließlich über den Preis ausgetragen werde, hätte das das Aus für fast alle gewerblichen Mitarbeiter in den deutschen Bauunternehmen bedeuten können. "Wir brauchen hier Spielregeln, wie sie in anderen Ländern üblich sind". In 18 von 25 Mitgliedstaaten der EU seien tarifliche Mindeststandards definiert werden".
Auch die Einführung der im Rahmen von Hartz IV geplanten Ein-Euro-Jobs lehnte Knipper grundsätzlich ab. Eine solche Lohnsubventionierung führe zum klassischen Drehtüreffekt: "Angestammte Mitarbeiter werden durch Billigkräfte ersetzt. Schon bei den Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen haben wir diese Erfahrung gemacht", ergänzte Knipper.
