Mehr Mut zu privatwirtschaftlichen Lösungen gefordert
Sachsen braucht Kompetenzzentrum für PPP-Projekte
Mit dem neuen Justizzentrum Chemnitz-Kaßberg hat sich nun auch der Freistaat Sachsen der privatwirtschaftlichen Finanzierung öffentlicher Hochbauten geöffnet. Mehr Mut von der Landesregierung, diesen Einstieg in Projekte des Public Private Partnership (PPP) konsequent fortzusetzen und auszubauen, forderten Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie (BDZ) und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf einem Symposium zum Thema PPP-Modelle im öffentlichen Hochbau - neue Perspektiven für Sachsen? am 30. November 2004 in Dresden. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei es höchste Zeit, dass in Sachsen - wie bereits in eini-gen anderen Bundesländern mit einem Investitionsvolumen von fast 500 Mio. Euro - der Knoten platze, um auf diesem partnerschaftlichen Weg aus dem öffentlichen Investitionsstau herauszukommen, so Dipl.-Ing. Gerd Enders, Präsident des Sächsischen Bauindustrieverbandes. PPP ist zwar kein Allheilmittel für die Finanznöte des Staates, aber eine Partnerschaft, die Vorteile für die öffentliche Hand und die Wirtschaft mit sich bringt und damit Bürgern und Gesellschaft nutzt, führte Karl Gernandt, Vizepräsident des BDZ, aus.Bund, Länder und Gemeinden werden nach Ansicht der Veranstalter auf längere Sicht nicht an einer Neuordnung der Aufgaben zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft vorbeikommen. Es ist zwar zentrale Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Qualität und Quantität der öffentlichen Infrastruktur stimmen. Es ist jedoch nicht zwingend seine Aufgabe, Gebäude selbst zu bauen, zu unterhalten und alleine zu finanzieren, so die Überzeugung von Karl Gernandt. Deutschland brauche leistungsfähige Verkehrswege, Ver- und Entsorgungsnetze, moderne Verwaltungsstrukturen, Schulen und Hochschulen, wenn es im internationalen Standortwettbewerb bestehen will, forderte Gerd Enders.
So steht auch der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren vor gewaltigen Investitionsaufgaben: Allein für den Hochwasserschutz wird eine Mrd. Euro benötigt, ebensoviel für ein Brückenbauprogramm; zudem fehlen Mittel für die Modernisierung von Verwaltung, Schulen und Hochschulen. So war beispielsweise in der mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung für staatliche Hochbaumaßnahmen im Jahr 2005 ursprünglich ein Investitionsvolumen von 432 Mio. Euro vorgesehen, die revidierte Finanzplanung rechnet nur noch mit einem Ansatz von 361 Mio. Euro.
Angesichts der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel geben PPP-Projekte Impulse für die Modernisierung von Staat und Wirtschaft. Zugleich bewirken sie eine Effizienzsteigerung gegenüber konventionellen Lösungen mit Kosteneinsparungen von 10 bis zu 20 Prozent, wie Pilotprojekte in Hessen und Nordrhein-Westfalen nachgewiesen haben.
Um das Bewusstsein für die Erfolgschancen dieses neuen Weges zu schärfen, empfehlen die Veranstalter des Dresdner Symposiums der Regierung des Freistaats, mit der Gründung einer PPP-Task-Force auf Landesebene ein Signal zu setzen: Mit einem entsprechenden Kompetenzzentrum könne die Entwicklung von erfolgversprechenden PPP-Projekten vorangetrieben und konkrete Vorhaben intensiver auf ihre Chancen und Risiken hin geprüft werden. Wir werden in vielen Fällen sehen, dass die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, so die Prognose von Karl Gernandt.
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Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Telefon: 030 / 211286-140, Fax: 030 / 21286-189
Die aktuellen Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie finden Sie auch unter http://www.BDZement.de und für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie unter http://www.bauindustrie.de.
