Bauindustrie für tarifliche Mindestlöhne:
* Anpassungsprozess in Europa sozialverträglich gestalten!
* Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrollieren!
Die seit 1997 im deutschen Baugewerbe geltenden tariflichen Mindestlöhne haben maßgeblich dazu beigetragen, die Härten des Strukturanpassungsprozesses nach Schaffung des Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 bei Unternehmen und Belegschaften abzufedern. Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper.
Ohne die Mindestlöhne hätten die derzeit noch etwa 520.000 gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe nach Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist der EU-Osterweiterung gegen die Niedriglohnkonkurrenten insbesondere aus MOE-Staaten keine Chance. Knipper: Die deutsche Bauindustrie will den europäischen Baumarkt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Anpassungsprozess sowohl unter fairen Wettbewerbsbedingungen als auch sozialverträglich abläuft.
Durch das Instrument des tariflichen Mindestlohnes sei der notwendige Strukturwandel in der deutschen Bauwirtschaft keinesfalls aufgehalten worden, erklärte Knipper. Vor dem Hintergrund eines deutschen Baumarktes, dessen Umsätze zwischen 1995 und 2004 um 30 % geschrumpft seien, habe die deutsche Bauwirtschaft bei deutlich gestiegener Produktivität und vermehrtem Einsatz ausländischer Arbeitskräfte schmerzhafte Kapazitätsschnitte von 45 % durchführen müssen. Ohne den Mindestlohn wären vermutlich noch weitaus mehr als 650.000 einheimische Arbeitplätze verloren gegangen.
Der Mindestlohn müsse jedoch am Markt durchgesetzt werden, forderte Knipper. Dazu sei die Bundesregierung aufgerufen, die Einhaltung des Mindestlohnes streng zu kontrollieren und die Einführung einer Job-Card zügig voranzutreiben. Auch die von der deutschen Bauindustrie mitgetragenen Schwarzarbeitskontrollen sollten verstärkt zur Überwachung der Mindestlöhne genutzt werden. Knipper: Wir wollen keinen Papiertiger. Wir wollen einen Mindestlohn, der Zähne zeigt.
