Bauindustrie zu Verkehrsinfrastrukturprogramm
* 2 Milliarden Euro gegen Infrastrukturstau!
* Nur Ersatz für Streichungen!
Das 2 Milliarden-Programm des Bundes für Investitionen in die Verkehrswege in den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 wird von der deutschen Bauindustrie ausdrücklich begrüßt. Diese Mittel sind dringend notwendig, um den Infrastrukturstau auf Deutschlands Verkehrswegen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ankündigung des Programms durch Bundesbau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe. Knipper wies allerdings darauf hin, dass die zusätzlich vorgesehenen 500 Mio. Euro pro Jahr noch nicht einmal die im Jahr 2004 vorgenommenen Streichungen ausgleichen würden.Allein die Kürzung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes durch die völlig unsinnig interpretierte Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste belaufen sich in den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 auf 4 Mrd. Euro. Die Regierung gibt uns somit nunmehr nur die Hälfte dessen zurück, was sie uns vorher gestrichen hat, so Knipper. Ob sich damit tatsächlich der von der Regierung angekündigte Schub für die Wirtschaft auslösen lasse, sei daher zweifelhaft.
Auch die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2001 bis 2015 würden weiterhin verfehlt. Selbst wenn das Zusatzprogramm in diesem Jahr voll kassenwirksam würde, blieben die Investitionen des Bundes in die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen sowie die Eisenbahnen des Bundes mit 9,4 Mrd. Euro deutlich unter den 9,9 Mrd. Euro, die laut BVWP jährlich investiert werden sollen. In den nächsten 3 Haushaltsjahren seien - inklusive des neuen Programms - sogar nur jährliche Investitionen von durchschnittlich 8,34 Mrd. Euro geplant. Knipper: Mit diesen Summen kann Deutschland seiner Rolle als Verkehrsdrehscheibe inmitten Europas nicht gerecht werden. Er forderte die Bundesregierung daher auf, nun endlich auch im Verkehrswegebau verstärkt auf Public-Private-Partnership-Projekte zu setzen. Nur mit der zusätzlichen Einwerbung privaten Kapitals ließe sich der Investitionsstau im deutschen Verkehrswegebau in absehbarer Zeit abbauen.
