Bau-, Baustoff- und Maschinenindustrie zur Bundestagswahl 2005:
* Standort Deutschland attraktiver machen!
* Investitionsquote der öffentlichen Haushalte anheben!
* Mehr Markt, weniger Staat!
Standort Deutschland - ohne Investitionen kein Wachstum! Unter diese Überschrift stellt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie seinen Parlamentarierbrief zur Bundestagswahl 2005, mit dem er sich zusammen mit dem Bundesverband Baustoffe Steine und Erden sowie dem Fachverband Bau- und Baustoffmaschinen im VDMA an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden wendet. Die Verbände erteilen darin konjunkturellen Stützungsprogrammen eine klare Absage: Die deutsche Bauwirtschaft werde wieder florieren, heißt es, wenn Deutschland seine Investitionsschwäche überwunden habe. Dazu fordern die Verbände eine Steuerreform, die das deutsche Steuersystem international wieder wettbewerbsfähig macht, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die Lohnzusatzkosten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückführt, und eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich der Ver- und Entsorgungsnetze, der Verkehrswege, aber auch der Schulen und Hochschulen.Beim Umbau des Steuersystems steht für die Verbände neben der Senkung der Ertragsteuern die Abschaffung der verfassungswidrigen Mindestbesteuerung im Vordergrund. Darüber hinaus fordert die Bauindustrie die Senkung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen bis hin zum völligen Wegfall nach zehnjähriger Fortführung des Betriebes und eine Reform der Gewerbesteuer bei Sicherstellung der Gemeindefinanzierung und unter Beibehaltung eines eigenen kommunalen Hebesatzrechts. Um die Kostenexplosion bei der gesetzlichen Unfallversicherung zu stoppen, schlagen die Verbände die Ausgliederung der Wegeunfälle, den Vorrang der gesetzlichen Altersrente vor der Erwerbsunfähigkeitsrente und eine klare Abgrenzung der Berufskrankheiten gegenüber allgemeinen Erkrankungen vor.
Besonderes Augenmerk schenken die Verbände den öffentlichen Investitionen. Gefordert wird eine Wiederanhebung der Investitionsquote von derzeit 5 % im öffentlichen Gesamthaushalt auf 15 % bei Bund und Ländern sowie 20 % bei den Gemeinden. Kurzfristig müsse vor allem die Finanzausstattung der Bundesverkehrswege deutlich verbessert werden. Die Bedarfslücke bei Investitionen in Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege von jährlich über 3 Mrd. Euro müsse so schnell wie möglich geschlossen werden, um Deutschland für seine neue Rolle als Verkehrsdrehscheibe inmitten Europas fit zu machen.
Zur schnelleren Umsetzung der Investitionen sprechen sich die Verbände für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse aus. Notwendig seien einfachere und kürzere Planfeststellungsverfahren sowie praxisgerechtere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Gleichzeitig solle die private Wirtschaft über Öffentlich-Private Partnerschaften stärker an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Um weitere Fortschritte zu erzielen, müssten vor allem die steuerlichen Nachteile von ÖPP-Projekten beseitigt werden. Langfristig setzt sich die Bauwirtschaft für eine Neuorganisation des Autobahnsystems auf privatrechtlicher Grundlage ein.
Große Hoffnungen knüpfen die Bauindustrieverbände an die Einführung eines nationalen Präqualifikationssystems. Für sie ist eine schnelle und flächendeckende Umsetzung dieses Präqualifikationssystems eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich der ruinöse Preiswettbewerb auf dem deutschen Baumarkt zu einem Qualitätswettbewerb weiterentwickeln kann. Die Verbände fordern deshalb auch, dass alle öffentlichen Auftraggeber vor allem die Kommunen und die kommunalen Betriebe einbezogen werden.
