Bundesrat stimmt der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu

(Planegg, 16. Februar 2007) - Heute hat das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) den Bundesrat passiert. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juni 2007, spätestens zum 1. Juli 2007, nichts mehr im Weg.Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes seit 1951 konfrontiert.

Bundesrat soll längere Ladenöffnungszeiten nur für die Innenstädte und Ortskerne beschließen

Energieverbraucher fordern vom Bundesrat Härte

Bund der Energieverbraucher schreibt an die Länderwirtschaftsminister

Bundesrat stimmt Russpartikelfilter-Förderung zu
Astrid Klug: Jetzt mit der Nachrüstung beginnen

Als „großen Schritt für bessere Luft in unseren Innenstädten“ hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, die heutige Zustimmung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Russfiltern bewertet.

Bundesrat bringt Bundesstiftung Baukultur auf den Weg

Bundesrat macht jahrelange Arbeit von Ingenieuren und Architekten zunichte

Zur Entscheidung des Bundesrates, die Errichtung einer Stiftung Baukultur abzulehnen, erklärt der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Karl Heinrich Schwinn, in Berlin: „Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesrat nicht nur das einstimmige Votum aller Parteien des Deutschen Bundestages ignoriert. Er hat auch die jahrelange Arbeit aller Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten zunichte gemacht.

Stolpe : Alkoholverbot für Fahranfänger kommt - Bundesrat unterstützt Initiative des Ministers

Bundesrat will Gentech-Kontamination Tür und Tor öffnen

Abhöraktionen sollten das letzte Mittel bleiben / BITKOM fordert Bundesrat auf, gegen weitere Telefonüberwachung zu stimmen
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

(Verbandspresse, 04.11.2004 12:00)

Im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit gegen Haushaltsbegleitgesetz / Harte Kritik des Deutschen Bauernverbandes
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

(Verbandspresse, 05.11.2004 12:45)

DKG zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum 2. Fallpauschalen-Änderungsgesetz durch den Bundesrat / Robbers: Chance für Nachjustierung der Klinikfinanzierung
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)

(Verbandspresse, 05.11.2004 14:10)

(Berlin) – Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, hat die heutige (05. November) Entscheidung des Bundesrates, beim 2. Fallpauschalen-Änderungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, begrüßt.

Bundesrat lehnt Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine ab / DBV sieht hohen Stellenwert des Tierschutzes in Deutschland
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

(Verbandspresse, 05.11.2004 17:17)

Bundesrat ebnet Weg für Elektro-Altgeräte-Gesetz / ZVEI und BITKOM begrüßen Entscheidung des Bundesrates für Trennung der Verantwortung für Sammlung und Entsorgung der Altgeräte / Weiterer Nachbesserungsbedarf
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI)

(Verbandspresse, 05.11.2004 17:45)

Bundesrat lehnt Gentechnikgesetz nur mit einfacher Mehrheit ab / DBV: Niederländischer Weg einer breiten Verständigung zur Koexistenz beispielhaft
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

(Verbandspresse, 08.11.2004 09:27)

Bundesrat stimmt Einsatzversorgungsgesetz zu / Gertz: "Der erste soziale Baustein auf dem Weg zur Transformation"
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV)

(Verbandspresse, 08.11.2004 15:14)