Monopolkommission übt harte Kritik am Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes und Urteilen des OLG Düsseldorf.

Prof. Martin Hellwig, Vorsitzender der Monopolkommission

Fertigbaubranche legt eigenen Entwurf für Rentenkonzept vor

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) beauftragt, ein Modell zu erarbeiten, wie die Förderung des Wohneigentums im Rahmen des Altersvermögensaufbaugesetzes ausgestaltet werden kann. Zu den vorgelegten Ergebnissen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Dirk-Uwe Klaas:

Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor
Berlin, 19. März 2006
Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Ver-urteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder sucht-kranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar.

Änderung beim Folgerecht zugunsten der bildenden Künstlerinnen und Künstler erreicht29. Juni 2006Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen und der rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Neskovic von der Fraktion DIE LINKE.:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Folgerecht konnte in letzter Minute doch noch zugunsten der bildenden Künstlerinnen und Künstler verändert werden.

GRÜNE bringen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz ein

Entwurf der FDP für ein Jugendstrafvollzugsgesetz ungeeignet

Stellungnahme zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes
Deutscher Juristinnenbund (Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen) e.V. (djb)

(Verbandspresse, 31.01.2005 14:26)

Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes ist völlig überzogen und realitätsfern
Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung

(Verbandspresse, 09.02.2005 13:14)

Entwurf des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in Bayern
Beckstein: "Berliner Verkehrspolitik entlarvt sich als Staupolitik"

Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan
Beckstein: "Bayern-SPD begnügt sich mit Absenkung des bayerischen Anteils am Bundesfernstraßenhaushalt"

Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes trifft auf breite Zustimmung
Deutscher Juristinnenbund (Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen) e.V. (djb)

(Verbandspresse, 07.03.2005 12:16)

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass Diskriminierungen in wesentlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen mit dem vorliegenden Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG-E) bekämpft werden sollen und wird heute (7. März) vor dem Bundestagsausschuss entsprechend Stellung nehmen.

Neuer Entwurf zum Pressekartellrecht verfassungswidrig / Ungleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften verzerrt Wettbewerb
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)

(Verbandspresse, 11.03.2005 11:41)

Beckstein: "Geänderter Entwurf des Zuwanderungsgesetzes erweitert Zuwanderung statt sie zu begrenzen"