KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Gerhard Schröders Wechsel zu Gasprom

13.12.2005 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, gibt bekannt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ´Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Altbundeskanzler Dr. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP)´ beantragt.

Van Essen und Pau: FDP und DIE LINKE. fordern weiter Untersuchungsausschuss

Als Reaktion auf die Absage der Grünen für das auf heute, 18.00 Uhr, terminierte gemeinsame Gespräch erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau:

Atomkraftwerk Biblis - GRÜNE: Warum unterschlägt FDP Gabriel-Brief?

Bund der Steuerzahler begrüßt geplante Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen der FDP und der CDU/CSU
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt)

(Verbandspresse, 09.11.2004 16:30)

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke begrüßt es ausdrücklich, dass sich die CDU/CSU-Fraktion der Absicht der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angeschlossen hat, die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltes 2004 vom Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

CDU/CSU und FDP müssen Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale zustimmen / Staatliche Förderung des Flächenverbrauchs muss beendet werden
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

(Verbandspresse, 10.11.2004 16:12)

GOLDMANN: FDP für neue Impfstrategie: Impfen statt Töten

24.02.2006 - BERLIN. Zur Vogelgrippe erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

NIEBEL: Für die FDP ist jeder Tag ein Frauentag
(08.03.2006) - FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zum heutigen Weltfrauentag:
´Die FDP setzt sich konsequent für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein, nicht nur am Weltfrauentag. Für die FDP ist jeder Tag ein Frauentag.

NIEBEL: FDP protestiert gegen Aussperrung von Aktionstag gegen Neonazis in Rostock (28.04.2006)
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu einer Veranstaltung am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern:

NIEBEL: Positiver Trend für FDP in Mecklenburg-Vorpommern
16.06.2006 - FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Murnau. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zum Juni-Politogramm des Instituts TNS Emnid für Mecklenburg-Vorpommern, bei dessen Sonntagsfrage die FDP 7% erreichte (CDU 31%, SPD 30%, Linkspartei.PDS 23%, Grüne 4%, NPD 4%):

KAUCH / KOPP: Schluss mit Innovationshemmnissen und millionenschweren Geschenken beim Emissionshandel BERLIN, 28.06.2006 - Zur heutigen Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans für den CO2-Emissionshandel 2008-2012 erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und die energiepolitische Sprecherin Gudrun KOPP: Mit den Vorgaben für den CO2-Emissionshandel bis 2012 macht die Bundesregierung der Energiewirtschaft weiterhin ungerechtfertigte Geschenke auf Kosten der Verbraucher.

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäischer Haftbefehl - FDP lehnt schlechtes Gesetz ab
BERLIN, 28.06.2006 - Zu der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Entwurf der FDP für ein Jugendstrafvollzugsgesetz ungeeignet

GOLDMANN: FDP gratuliert Absolventen des Abraham Geiger Kollegs zur Ordination
14.09.2006

Steuerreformpläne von CDU/CSU und FDP sind zu ungerecht und teuer
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand

(Verbandspresse, 20.01.2005 13:19)

Steuerreformpläne von CDU/CSU und FDP sind zu ungerecht und teuer
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand

(Verbandspresse, 20.01.2005 13:19)

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (19. Januar) Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärte der Steuerexperte des DGB, Hartmut Tofaute, in Berlin: "Die beiden Steuerreform-Modelle von Union und FDP würden Steuerausfälle von rund 14 Milliarden Euro (CDU/CSU) bzw. 28 Milliarden Euro (FDP) nach sich ziehen. Diese Schwächung können die öffentlichen Haushalte nicht verkraften.