Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

In einem Brief an Außenminister Steinmeier forderte heute Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss , den Mitgliedern der Teams aus Ghana und Nigeria für die Streetfootballworld unbürokratisch und schnell die Einreise nach Deutschland zu gestatten.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Frage nach den Ablehnungsgründen waren durchweg unbefriedigend´, so Korte. Beispielsweise wurde der Wunsch der Jugendlichen, eine Karriere als Profi-Fußballer anzustreben, als Hinweis darauf gewertet, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren würden.

Änderung beim Folgerecht zugunsten der bildenden Künstlerinnen und Künstler erreicht29. Juni 2006Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen und der rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Neskovic von der Fraktion DIE LINKE.:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Folgerecht konnte in letzter Minute doch noch zugunsten der bildenden Künstlerinnen und Künstler verändert werden.

Nach der Zunahme der Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen.
Der Einsatz hat alle Ziele verfehlt, das Land ist nicht befriedet. Drogenbarone und Warlords treiben ihr Unwesen, während die Zivilbevölkerung unter Armut leidet und immer mehr Menschen unschuldige Opfer von Kampfhandlungen werden.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPressemitteilung 852/2006Berlin, 29.6.2006
Verschleppung statt Verhandlungen - Situation im Nahen Osten eskaliert weiter
Zur Zuspitzung der Situation im Nahen Osten erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Statt die Chance aufzugreifen, auf der Grundlage der Einigung zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der Hamas-geführten Regierung in Verhandlungen einzutreten, ist die israelische Regierung dabei, diese Möglichkeit zu zerschlagen.

Zum Bundeshaushalt 2007 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE .
Der Bundesfinanzminister legt seinem Haushaltsentwurf 2007 Verschärfungen bei
Hartz IV zu Grunde, die noch gar nicht beschlossen sind.

SPD bei Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt03. Juli 2006Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Die Gesundheitspolitik der SPD ist bei den Verhandlungen mit der Union zur Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPressemitteilung 987/2006Berlin,27.07.2006
Ramelow will offensive Debatte
Der Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, will im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter Mandatsträgern der Linkspartei zum Verkauf von 5100 Wohnungen, eine offensive Debatte in seiner Partei.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPressemitteilung 1040/2006Berlin, 08.08.2006
Nach Russlands Veto-Ankündigung muss Steinmeier umdenken
Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., fordert von der Bundesregierung eine ausgewogenere Position, um die Gewalt im Nahen Osten zu stoppen:

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPressemitteilung 1062/2006Berlin, 14.08.06
Vogelgrippe: Mehr wissenschaftliche Kapazitäten bereitstellen
Zur Meldung, dass nur wenige Tage nach dem Auftreten der Geflügelpest in Dresden nun im Zoo in Rotterdam in zwei Fällen ein Verdacht auf Vogelgrippe (H5N1) besteht, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Ausbildungsoffensive der Fraktion dauert an
01. September 2006 - Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres, erklaert die zustaendige Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf:

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPressemitteilung 1239/2006Berlin/Dresden, 14.09.2006
Erste Rabbiner-Ordination ist ein wichtiges Zeichen
Heute findet in Dresden zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine Rabbiner-Ordination statt. Dazu erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in einem Grußwort:

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen BundestagPressemitteilung 1240/ 2006Berlin, 14.09.2006
Eine gefährliche Täuschung
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten.

CDU - Fraktion darf Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft kein Forum bieten

Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen BundestagPressemitteilung 1241/ 2006Berlin, 14.09.2006
Hüter der Verfassung als Sündenböcke
Innenpolitiker von SPD und CDU wollen NPD-Verbotsverfahren 2010 neu aufrollen - wenn das Bundesverfassungsgericht neu besetzt ist.
´Wie sich derzeit einige Politiker von SPD und CDU gegenüber dem Bundesverfassungsgericht verhalten, ist nicht hinnehmbar´ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.