BURGBACHER: FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Stärkung plebiszitärer Elemente vor

26.01.2006

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion Ernst BURGBACHER erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt.

CDU/CSU begrüßt den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl - Lücke zügig geschlossen

25. Januar 2006

Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB:

BURGBACHER: Einer längeren Legislaturperiode muss auch eine Stärkung der Bürger folgen BERLIN, 07.02.2006 - Auf die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER: Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ist in der Tat nur dann sinnvoll, wenn als Kompensation für den Verzicht der Wähler auf die Bestätigung des Parlaments nach vier Jahren die Bürgerinnen und Bürger eigene Beteiligungsrechte erhalten.

CDU bringt Gesetzentwurf zu Studiengebühren im Juli ein - Absurdes Verfahren

Sanktion des Strafrechts sinnvoll erweitern / DAV begrüßt den Gesetzentwurf bei einer Anhörung
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)

(Verbandspresse, 08.12.2004 16:45)

Rot-grüner Gesetzentwurf zur Antidiskrimi¬nierung ist bürokratisch, unkalkulierbar und völig überzogen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

(Verbandspresse, 16.12.2004 09:38)

DGB begrüßt Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand

(Verbandspresse, 16.12.2004 09:45)

Antidiskriminierungsrichtlinien eins zu eins umsetzen / Gesetzentwurf verstärkt Regulierungsdickicht im Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (Handelsverband BAG)

(Verbandspresse, 20.01.2005 14:45)

Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation schießt über das Ziel hinaus
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

(Verbandspresse, 02.02.2005 13:45)

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen unzureichend
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle

(Verbandspresse, 17.02.2005 16:14)

(Berlin) - Die von den Regierungsfraktionen geplanten Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als unzureichend. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Es ist wiederum die Polizei, von der eine Verhinderung des Aufmarsches am 8. Mai am Brandenburger Tor erwartet wird."

Antidiskriminierung: Chemiesozialpartner kritisieren Gesetzentwurf
Chemieverbände Rheinland-Pfalz, Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

(Verbandspresse, 21.02.2005 13:37)

(Ludwigshafen) - Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und IG BCE haben sich in einem Spitzentreffen in Wiesbaden gegen den jetzt im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf gewandt, mit dem mehrere Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in das deutsche Arbeits- und Zivilrecht umgesetzt werden sollen.

Antidiskriminierung: Chemiesozialpartner kritisieren Gesetzentwurf
Chemieverbände Rheinland-Pfalz, Verband der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

(Verbandspresse, 21.02.2005 13:37)

(Ludwigshafen) - Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und IG BCE haben sich in einem Spitzentreffen in Wiesbaden gegen den jetzt im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf gewandt, mit dem mehrere Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in das deutsche Arbeits- und Zivilrecht umgesetzt werden sollen.

Regensburger weist Kritik des Datenschutzbeauftragten an Gesetzentwurf zu Terrorismus-Bekämpfung zurück:
" Weder Bundesrecht noch Rechtsprechung sehen Kennzeichnungspflicht für beim Abhören von Wohnungen gewonnene Daten vor "

Diskriminierungen im Zivilrecht verhindern / VdK fordert Koalition auf, am Gesetzentwurf festzuhalten
Sozialverband VdK Deutschland e.V.

(Verbandspresse, 07.03.2005 14:44)

Gesetzentwurf macht öffentlichen Dienst Zukunftstauglich
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb)

(Verbandspresse, 14.04.2005 13:55)