Grüne Versicherungskarte - ADAC: Vermehrt Kontrollen in Kroatien

Sofort vor Gericht? GRÜNE geben CDU die Chance das vorgelegte Verwaltungsstrukturreformgesetz zu korrigieren!

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen gibt mit einem Änderungsantrag zum Entwurf eines ´ Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform´der CDU-Fraktion die Chance, die geplanten Einschnitte in die Bürgerrechte rückgängig zu machen und drohende Verzögerungen bei Planungsverfahren zum wirtschaftlichen Schaden des Landes Hessen zu vermeiden.

GRÜNE: CDU hat Chance das vorgelegte Verwaltungsstrukturreformgesetz noch zu korrigieren!

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen gibt mit einem Änderungsantrag zum Entwurf eines ´ Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform´der CDU-Fraktion die Chance, die geplanten Einschnitte in die Bürgerrechte rückgängig zu machen und drohende Verzögerungen bei Planungsverfahren zum wirtschaftlichen Schaden des Landes Hessen zu vermeiden.

GRÜNE und SPD einigen sich auf erste rot-GRÜNE Koalition weltweit

Sofort vor Gericht? GRÜNE: CDU hat Chance das vorgelegte Verwaltungsstrukturreformgesetz noch zu korrigieren!

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hessen gibt mit einem Änderungsantrag zum Entwurf eines ´ Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform´der CDU-Fraktion die Chance, die geplanten Einschnitte in die Bürgerrechte rückgängig zu machen und drohende Verzögerungen bei Planungsverfahren zum wirtschaftlichen Schaden des Landes Hessen zu vermeiden.

GRÜNE: Clement soll sich entschuldigen- ´Abzocker-Report´ aus dem Verkehr ziehen

Anlässlich des Reports des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über ´Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat´ erklärt der Abgeordnete, Marcus Bocklet, Experte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Armutsfragen und Hilfen für Arbeitslose:

GRÜNE: Weinbauabkommen USA/Europäische Union verhindern

Wo waren Europaminister Riebel und Agrarminister Dietzel?

Das in wenigen Wochen in der Europäischen Kommission und dem Europaparlament zur Unterzeichnung vorliegende Weinabkommen zwischen den USA und Europa ist ein schwerer Schlag gegen den Verbraucherschutz und bringt gravierende Nachtteile für die hessischen Winzer im Wettbewerb´, kritisiert der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling das geplante internationale Abkommen.

GRÜNE kritisieren Haltung der Landesregierung zu REACH

Kurzsichtig und gegen Gesundheits- und Umweltinteressen der Verbraucher

Wundersame Stellenvermehrung im Justiz-Ministerbüro? GRÜNE fordern einen Riegel vorzuschieben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, der angekündigten Personalvermehrung im Ministerbüro des Justizministeriums einen Riegel vorzuschieben. Der designierte Justizminister Banzer (CDU) hatte gestern in der FAZ angekündigt, drei enge Mitarbeiter aus der Verwaltung des Landratsamtes des Hochtaunuskreises mit nach Wiesbaden nehmen zu wollen.

GRÜNE fordern von Ministerin Lautenschläger: Keine Einschränkung des Apothekennotdienstes

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Sozialministerin Lautenschläger (CDU) auf, von den am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Plänen, den Apothekennotdienst einzuschränken, Abstand zu nehmen. In Briefen an die zuständige Ministerin und die Landesapothekenkammer fragt die sozialpolitische Sprecherin, Kordula Schulz-Asche, nach den Gründen und nach geprüften Alternativen, bevor den Bürgerinnen und Bürgern lange Wege zur Apotheke zugemutet werden.

Lotto Skandal - GRÜNE fordern umgehend Aufklärung

Atomkraftwerk Biblis - GRÜNE: Warum unterschlägt FDP Gabriel-Brief?

Kindesmisshandlungen - GRÜNE setzen auf Prävention und Mix aus Hilfeleistungen

GRÜNE: Koch diffamiert Arbeitslose statt für mehr Beschäftigung zu sorgen

Die Arbeitslosenzahlen in Hessen haben einen dramatischen Höchststand erreicht, da fällt dem Ministerpräsidenten nichts Besseres ein, als bei den Betroffenen die Schuld zu suchen, wie er dies in einem Interview in der jüngsten Ausgabe der ´Wirtschaftswoche´ tut. Fakt sei, dass es in Hessen 308.000 Arbeitslose, aber nur 31.000 offene Stellen gebe.

Grüne nicht souverän

24. Februar 2006 - 150

Zu der Forderung der Gruenen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz:
Der Untersuchungsausschuss ist ueberfluessig. Es gibt keine offenen Fragen mehr, die ein Untersuchungsausschuss neu aufklaeren koennte. Untersuchungsausschuesse zu bilden ist ein Minderheitenrecht. Trotzdem zeugt der Beschluss der Gruenen nicht von grosser Souveraenitaet.