CDU/CSU begrüßt den überarbeiteten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl - Lücke zügig geschlossen

25. Januar 2006

Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB:

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäischer Haftbefehl - FDP lehnt schlechtes Gesetz ab
BERLIN, 28.06.2006 - Zu der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Europäischer Haftbefehl: Auch Neufassung des Gesetzes wird der Regierung um die Ohren fliegen
Berlin, 28.6.2006 - Zu der zweiten Beratung der Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetz (Drs. 16/544 und Drs. 16/1024) erklärt der rechtpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic: