WAITZ: Internet-Suchmaschinen dürfen nicht haften (12.09.2006)
BERLIN. Zur Diskussion über die Störerhaftung von Internet-Suchmaschinen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:
Erst Suchmaschinen ermöglichen den Internetsurfern die effektive Nutzung der zahllosen Angebote und Informationen im World Wide Web. Suchergebnisse werden nach den Kriterien der Nutzer automatisch durch Computer zusammengestellt. Eine redaktionelle Bearbeitung der Inhalte findet nicht statt.
Erwerber von Mietwohnungen haften für Schäden gegenüber Mietern / Nach BGH-Urteil rät Haus & Grund, Risiken des Mietverhältnisses genau zu prüfen
Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
Erwerber von Mietwohnungen haften für Schäden gegenüber Mietern / Nach BGH-Urteil rät Haus & Grund, Risiken des Mietverhältnisses genau zu prüfen
Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
EuGH zu Schrottimmobilien: Für Hunderttausende geht ein Albtraum zu Ende / Banken oder Staat müssen haften, nicht aber die Verbraucher
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
» Kinder haften für Verletzungen durch Feuerwerkskörper
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV)
(Verbandspresse, 27.12.2005 14:12)
(Berlin) - Ein fast elfjähriger Junge haftet im Regelfall für Schäden, die aus einem nicht umsichtigen Hantieren mit Feuerwerkskörpern resultieren. Dies teilt die Deutsche Anwaltauskunft unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. März 2005 mit (Az.: 8 U 3212/04).
Wohnungseigentümer haften nicht mehr persönlich für Schulden der Gemeinschaft
BGH-Urteil: Eigentümergemeinschaften haften als Gemeinschaft für ihre Verbindlichkeiten / Einzelne Eigentümer von gesamtschuldnerischer Haftung befreit / Risikoentlastung für den einzelnen Wohnungseigentümer
