Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach, zeichnen ´Botschafter der Toleranz´ aus

Warnung vor Qualitätsgefälle in der Justiz / Besoldungskompetenz muss beim Bund bleiben
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.

(Verbandspresse, 13.12.2004 11:32)

(Berlin) - Die Föderalismuskommission will am 17.12.2004 u. a. vorschlagen, auch die Kompetenz für die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten vom Bund auf die Länder zu übertragen.

Beckstein: "Bayern setzt erfolgreiches Privatisierungsmodell zur Versorgung von Polizei und Justiz mit Uniformen fort"

GdP zu Forderungen nach "unabhängigen Kontrollgremien" für die Polizei / Freiberg: amnesty international stellt Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage
Gewerkschaft der Polizei - Bundesgeschäftsstelle

(Verbandspresse, 14.03.2005 10:53)

» Warnung vor Qualitätsgefälle in der Justiz / Besoldungskompetenz muss beim Bund bleiben
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.

(Verbandspresse, 10.01.2006 08:18)

(Berlin) - Im Rahmen der Föderalismusreform ist beabsichtigt, die Besoldungskompetenz für Landesbeamte vom Bund auf die Länder zu übertragen. Dies soll auch für die im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten.

» Deutscher Richterbund: Senator Kusch wird zur Belastung der Justiz
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.

(Verbandspresse, 01.02.2006 16:19)