Neue Kündigungsfrist von Altmietverträgen ist Gefälligkeitsgesetz / Haus & Grund äußert rechtliche Bedenken zur Entscheidung der Regierungskoalition
Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.
Deutscher Mieterbund begrüßt Bundestagsentscheidung
(dmb) Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den von Rot / Grün eingebrachten Gesetzesentwurf zur Kündigungsfristregelung beschlossen. Danach können Mieter künftig das Mietverhältnis auch dann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen, wenn in ihrem vor September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen formularvertraglich vereinbart sind.
Endgültig: Dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter kommt
Deutscher Mieterbund: Guter Tag für Mieter
(dmb) Das ist heute ein guter Tag für Mieter, kommentierten Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips die Entscheidung des Bundesrates, keinen Einspruch gegen den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung (BTDrs. 15/4134) einzulegen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
