Europäische Postmärkte / ver.di fordert Bundesregierung zu Klage gegen EU-Kommission auf
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.

(Verbandspresse, 18.11.2004 16:55)

(Berlin) - „Die Bundesregierung muss gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, wonach das deutsche Postgesetz in Bezug auf den Zugang von Teildienstleistungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen würde“, forderte Rolf Büttner vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Tabakwerbeverbot durchsetzen - Seehofer muss Klage vor dem EuGH zurückziehen
849/2006; Berlin, 29.6.06
Heute berät der Bundestag das Verbot von Tabakwerbung. Zu diesem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes) erklärt Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Beckstein kündigt Klage gegen Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an

HRK-Präsident zur hessischen Klage gegen das Bologna-Förderprogramm / Koch gefährdet bundesweiten Reformprozess
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

(Verbandspresse, 18.02.2005 14:33)

VGH hat letzte Klage gegen A 6 Woppenhof -Kaltenbaum abgewiesen
Beckstein: "Bauarbeiten laufen nun im vollen Umfang an"

Beckstein: "Klage des Bund Naturschutz gegen A73 Planfeststellungsbeschluss wird zu Verkehrskollaps in der Region führen"

Nordmetall unterliegt mit Klage gegen IG Metall
Industriegewerkschaft Metall (IGM)

(Verbandspresse, 17.03.2005 11:09)

VDZ: Geplante Umsetzung des Tabakwerbeverbotes absurd / Bundesregierung soll Ergebnis der eigenen Klage abwarten / Stadtmagazine existentiell betroffen
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)

(Verbandspresse, 12.05.2005 16:51)

BGL und internationale Transport- und Logistikverbände erheben Klage gegen Toll Collect wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)

(Verbandspresse, 18.05.2005 12:03)

Kein Brief, kein Zwangsgeld und keine Klage
SZ-Infos irreführend / Seminar in Potsdam diente EU zur fachlichen Beurteilung der FFH-Meldungen der Mitgliedsstaaten

Urteil zum Schutz vor teuren SMS-Flirts / vzbv gewinnt Klage gegen NewTex GmbH / LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

(Verbandspresse, 14.07.2005 09:55)

Umweltministerin Bärbel Höhn: Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten durch das Land ist rechtens - Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage der Stadt Rees ab

Klage gegen Hennenhaltungsverordnung: Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn vertritt in Karlsruhe Position des Landes NRW

Trotz gespielter Empörung des Automobilverbandes VDA: Deutsche Umwelthilfe bekräftigt Ultimatum gegen Hersteller / Klage gegen kalifornisches Klimaschutzgesetz muss sofort zurück- genommen werden
Deutsche Umwelthilfe e.V.

(Verbandspresse, 15.09.2005 08:57)

Enterale Ernährung: G-BA reicht Klage gegen BMGS-Richtlinie ein / VDAB: Bei Erfolg droht neuer Verschiebebahnhof von Leistungen
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB)

(Verbandspresse, 28.09.2005 10:33)