Koalition beschließt Steuerpräferenz für schwefelarmes Heizöl

Schleswig-Holstein Vorbild für eine Große Koalition

13.10.2005 - DBV-Präsidiumsklausur im schleswig-holsteinischen Husum

GRÜNE und SPD einigen sich auf erste rot-GRÜNE Koalition weltweit

KOPP: Große Koalition der Abzocker - Energieversorgung wird zum Luxusgut

14.11.2005 - BERLIN. Zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Bereich ´Energiepolitik´ erklärt die Energieexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Wahl von Angela Merkel zur künftigen Bundeskanzlerin kommt uns teuer zu stehen:

Offener Brief ist guter Start der Großen Koalition ins Jahr 2006

Anzeige fällt durch ihre informative Sachlichkeit auf
30. Dezember 2005 - Zur ersten Anzeige der Großen Koalition in Form eines offenen Briefes von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster MdB:

BAHR: Gesundheitspolitik nur ein Nebenthema für die Große Koalition

BERLIN, 11.01.2006 - Zu dem Ergebnis der Klausurtagung im Bereich der Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

WESTERWELLE-Interview für die ´Frankfurter Rundschau´ 11.01.2006 - Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der ´Frankfurter Rundschau´ (Donnerstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. RICHARD MENG. Zur Verwendung frei für Donnerstags-Ausgaben und bei Quellenhinweis.Frage: Herr Westerwelle, wie finden Sie die Amerikapolitik der großen Koalition?WESTERWELLE: Bisher kann man noch nicht erkennen, ob es eine solche überhaupt gibt.

Ältere Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer der Großen Koalition

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

ZEIL: Winterschlaf der Koalition hält auch in der zentralen Frage des europäischen Wettbewerbs an
BERLIN, 10.03.2006. Zur Einigung der schwarz-roten Koalition zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie erklärt der Sprecher für Wettbewerbsrecht der FDP-Bundestagsfraktion, Martin ZEIL:

Kampf der Großen Koalition gegen die Arbeitslosen statt gegen die Arbeitslosigkeit
31.05.2005 - Zu den von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2006 und den aktuellen Gesetzesaktivitäten der Großen Koalition erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Koalition in Erklärungsnot zum offenen Verfassungsbruch bei Hartz IV-Verschärfung
708/2006, 01.06.2006
Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:
Mit den quasi über Nacht eingebrachten Änderungsanträgen zur Verschärfung von Hartz IV entwürdigt die große Koalition nicht nur den Bundestag, sondern macht auch das Sozialrecht in verfassungswidriger Weise zum ´Feindrecht´.

Koalition in Erklärungsnot zum offenen Verfassungsbruch bei Hartz IV-Verschärfung
Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:
Mit den quasi über Nacht eingebrachten Änderungsanträgen zur Ver­schär­fung von Hartz IV entwürdigt die große Koalition nicht nur den Bundestag, sondern macht auch das Sozialrecht in verfassungswidriger Weise zum ´Feindrecht´.

KOPPELIN: Ausufernde Verschuldung geht mit dem Haushalt 2006 weiter02.06.2006BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2006 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:Mit dem Haushalt 2006 wird die Widersprüchlichkeit der Koalition in der Haushaltspolitik dokumentiert. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wollten Union und SPD einen anderen Weg in der Haushaltspolitik gehen als dies bei Rot-Grün der Fall war. Die Konsolidierungspolitik sollte im Vordergrund stehen. Hier versagt die Koalition mit einer Neuverschuldung von rd.

Zu den Plänen der Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung von Opfern in der DDR erlittenen Unrechts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Arbeitnehmerbeteiligung sichert Arbeitsplaetze und foerdert Verteilungsgerechtigkeit28. Juni 2006Zu den Ergebnissen der CDU-Arbeitsgruppe ´Kapitalbildung von Arbeitnehmern´ erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:Mehr Arbeitnehmerbeteiligung am Gewinn und am Kapital der Unternehmen kann einen gewichtigen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplaetze in Deutschland leisten.