Union und SPD optimieren Hartz IV per Verfassungsbruch und machen die Menschenwürde antastbar
31.05.2005 - Zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Sanktionen durch Union und SPD, die durch kurzfristige Änderungsanträge in das so genannte Optimierungsgesetz eingebracht werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" wird zugelassen
Das Staatsministerium des Innern hat die Prüfung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" abgeschlossen und dem Antrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 7. März 2003 bekannt gegeben. In der Bekanntmachung wird die zweiwöchige Eintragungsfrist bestimmt; sie beginnt am Donnerstag, dem 22. Mai und endet am Mittwoch, dem 4. Juni 2003.

Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" beim Innenministerium beantragt