Kartell der Blockierer / Schröder, Stoiber, Merkel wollen EU-Referendum verhindern
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Verbandspresse, 17.12.2004 15:15)
(Berlin) - Bundestag kann nach Ansicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie darüber befinden, ob es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung geben wird. Vorstandssprecher Gerald Häfner kritisierte erneut, die Entscheidung dürfe nicht in kleinen Machtzirkeln oder in heimlichen Absprachen fallen.