Regierung und Opposition müssen ihre gemeinsame Verantwortung für das Land wahrnehmen

Weniger Streit ums Baurecht am Gartenzaun! - Umwelt-Staatssekretär Rainer Grün: ´Die von der Opposition vorhergesagte Flut von Eingängen bei den Gerichten blieb aus´
Gut zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung im Februar 2004 ist die von der Opposition vorhergesagte Flut von Rechtsstreitigkeiten in Sachen Bauplanungsrecht und Raumordnung beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ausgeblieben.

Wahlen in Weißrussland - Maulkorb für die Opposition
22. März 2006: Nach ihrem Einsatz als OSZE-Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19.03.2006 erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB und der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:

Hier spricht die Opposition
Video-Podcast der Fraktion DIE LINKE.
Seit Mai dieses Jahres startete die Fraktion DIE LINKE. im Rahmen der Mindestlohnkampagne Videostatements zahlreicher Abgeordneter. Die Resonanz der Nutzer war ausgesprochen positiv. Die logische Konsequenz daraus ist: Der Video- Podcast : Hier spricht die Opposition.
Regelmäßig nehmen die Spitzen der Fraktion DIE LINKE. Stellung zum politischen Tagesgeschehen, zu parlamentarischen Initiativen und analysieren die Politik der großen Koalition.

Städte begrüßen Dialog zwischen Regierung und Opposition, warnen aber vor Entscheidungen zu Lasten der Kommunen
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin

(Verbandspresse, 16.03.2005 11:33)

(Berlin) - Angesichts der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt hält der Deutsche Städtetag das Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition am 17. März für sehr sinnvoll. Gleichzeitig warnte der kommunale Spitzenverband die Gesprächspartner jedoch davor, Entscheidungen zu Lasten der Kommunen zu treffen.

Städte begrüßen Dialog zwischen Regierung und Opposition, warnen aber vor Entscheidungen zu Lasten der Kommunen
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin

(Verbandspresse, 16.03.2005 11:33)

(Berlin) - Angesichts der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt hält der Deutsche Städtetag das Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition am 17. März für sehr sinnvoll. Gleichzeitig warnte der kommunale Spitzenverband die Gesprächspartner jedoch davor, Entscheidungen zu Lasten der Kommunen zu treffen.

Regierung und Opposition müssen Chance zur Zusammenarbeit beim Jobgipfel nutzen / Kanzlerrede ist konstruktive Basis
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

(Verbandspresse, 17.03.2005 14:10)

DStGB reagiert empört auf den Kompromiss von Regierung und Opposition zum Energiewirtschaftsgesetz
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

(Verbandspresse, 14.06.2005 15:09)

Frauenrath appelliert an Kanzler und Opposition: Investitionen stärken, Arbeitsplätze schaffen.

022/2005