plebiszitärer

BURGBACHER: FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Stärkung plebiszitärer Elemente vor

BURGBACHER: FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Stärkung plebiszitärer Elemente vor

26.01.2006

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion Ernst BURGBACHER erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung stärken und hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vorgelegt.


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