rechtsextremistische

Mehr rechtsextremistische Gewalt Null Verletzte

Mehr rechtsextremistische Gewalt Null Verletzte

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Im November 2005 wurden vom Innenministerium bundesweit 966 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten, davon wiederum die meisten in Sachsen.

Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig, die realen liegen stets erheblich höher.


Beckstein : "Mehr Verbotsmöglichkeiten im Versammlungsrecht gegen rechtsextremistische Umtriebe sind überfällig - Vorschläge lie

Beckstein : "Mehr Verbotsmöglichkeiten im Versammlungsrecht gegen rechtsextremistische Umtriebe sind überfällig - Vorschläge liegen seit Jahren vor - Rot-Grün ist in Verzug"


Rechtsextremistische Veranstaltung in Wunsiedel am 17. August bleibt verboten

Rechtsextremistische Veranstaltung in Wunsiedel am 17. August bleibt verboten
Beckstein: "Polizei geht gegen Gewalttäter von Rechts und Links mitniedriger Einschreitschwelle vor"


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