Mietrecht: IVD fordert Reform der Reform

Bundesrat stimmt der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu

(Planegg, 16. Februar 2007) - Heute hat das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) den Bundesrat passiert. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juni 2007, spätestens zum 1. Juli 2007, nichts mehr im Weg.Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes seit 1951 konfrontiert.

Reform zeigt Wirkung: Bundeszuschuss der BA unter einer Milliarde Euro

Der Zuschuss des Bundes zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger als eine Milliarde Euro betragen. Ursprünglich war ein Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro geplant. Endgültige Zahlen wird die BA aber erst zu Jahresbeginn vorlegen können. „Dieser absehbare Erfolg zeigt, dass unsere Reform wirkt. Wir haben Transparenz geschaffen und können die Organisation wirkungsvoll steuern", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise.

Die Reform der BA wird für die Kunden vor Ort wahrnehmbar

Mit einer der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte der Bundesrepublik wandelt sich die Bundesagentur für Arbeit zu einem professionellen, modernen und kundenorientierten Dienstleister für den Arbeitsmarkt. In den Agenturen für Arbeit wird dieser Wandel besonders für die Kunden der BA zunehmend wahrnehmbar.

Reform der Wohneigentumsförderung ist überfällig

Am Freitag, 1. Dezember 2006 wird in der Koalition erneut über das Thema „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums im Rahmen der Riester-Rente“ verhandelt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Dirk-Uwe Klaas:

Gabriel begrüßt Kompromiss zum Chemikalienrecht Reform der Chemikalienpolitik vor dem Durchbruch

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zentrales Thema des Fachgesprächs Haufe Mediengruppe mit Experten vor Ort

Halbherzige Reform

Zur steuerlichen Absatzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Kompromiss bringt viel Bürokratie, aber wenig für die Familien. Außen vor lässt die große Koalition zudem Familien mit geringem Einkommen. Ihnen helfen komplizierte steuerlichen Abschreibungsmodelle nicht, weil sie wenig oder keine Steuern zahlen. Allen anderen bringt der Kompromiss ein bisschen Unterstützung, aber keinem genug.

Reform des Föderalismus muss auch die Städte und Gemeinden stärken
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

(Verbandspresse, 10.11.2004 14:37)

Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor
Berlin, 19. März 2006
Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Ver-urteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder sucht-kranke Straftäter entlassen wurden. Als Mittel der nachsorgenden und wiedereingliedernden Kontrolle entlassener Straftäter ist sie zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar.

Mehrheit fordert Reform der Gesundheitsreform
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA)

(Verbandspresse, 23.11.2004 17:13)

(Berlin) - Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform halten 64 Prozent der Deutschen eine Reform der Krankenversicherung für sehr wichtig - so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) Ende Oktober durchgeführt hat.

Reform der Unternehmensbesteuerung - Sicherung des deutschen Steuersubstrats ist notwendig
28. Juni 2006 - Zu Fragen der Reform der Unternehmensbesteuerung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

bpa begrüßt verbesserte Einnahmesituation der sozialen Pflegeversicherung / Jetzt über umfassende Reform diskutieren
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa)

(Verbandspresse, 30.11.2004 08:29)

Die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen / Erwartungen des DGB an die Reform der bundesstaatlichen Ordnung
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

(Verbandspresse, 01.12.2004 08:30)

Mini-Jobs sind Vorbild für erfolgreiche Reform am Arbeitsmarkt
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

(Verbandspresse, 06.12.2004 13:45)

(Berlin) - Mini-Jobs sind eine der wenigen Erfolgsstorys unseres Arbeitsmarkts. Sie beweisen, dass auch in Deutschland viel mehr Arbeitsplätze möglich sind, wenn Arbeit von Kosten und Bürokratie entlastet wird, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 06. Dezember in Berlin.