Regierung und Opposition müssen ihre gemeinsame Verantwortung für das Land wahrnehmen

Handwerk braucht sicheren Boden: Die neue Regierung ist gefordert - Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Branche verlangt Korrektur der Handwerksordung

Neue Regierung neue Spielregeln für Medienfonds?München, 24.11.2005 Während die übrigen EU-Länder um die Gunst der Anleger kämpfen, verfolgt die neue Bundesregierung die entgegengesetzte Strategie.

Regierung in Warschau muss ´Polnischer Treuhand´ Einhalt gebieten

Kampfgeschrei und die Verwendung von Symbolen aus dem Dritten Reich passen nicht in das gemeinsame Europa des 21. Jahrhunderts

20. Januar 2006: Zu den von der ´Polnischen Treuhand´ gestarteten Kampagne mit antideutschen Propagandaplakaten aus dem Zweiten Weltkrieg erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Familienpolitik in Hessen seit 1999 kein Schwerpunkt der Regierung mehr!

STADLER: Zweiter Zeuge im Fall el Masri bringt Regierung in Erklärungsnot
BERLIN, 21.06.2006 - Zu Meldungen, die deutsche Botschaft in Skopje sei angeblich wesentlich früher als bisher bekannt über die Festnahme des Deutsch - Libanesen Khaled el Masri informiert gewesen, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Max STADLER:

Europäischer Haftbefehl: Auch Neufassung des Gesetzes wird der Regierung um die Ohren fliegen
Berlin, 28.6.2006 - Zu der zweiten Beratung der Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetz (Drs. 16/544 und Drs. 16/1024) erklärt der rechtpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Neskovic:

Regierung verbürgt sich für die Künstlersozialversicherung
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv)

(Verbandspresse, 03.12.2004 10:50)

BRÜDERLE: Verbesserte Arbeitsmarktsituation sollte der Regierung Ansporn zum Handeln sein
29.06.2006, Berlin. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE:

Keine deutschen Soldaten nach Nahost1. August 2006Die Regierung muss die Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungstruppe im Nahen Osten beenden, fordert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. :Die Bundesregierung sollte die verfehlte Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Stabilisierungstruppe im Nahen Osten endlich beenden.

HOMBURGER zu Nahost-Einsatz: Regierung soll auf ROBBE hören
06.08.2006
DP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Bedenken des Wehrbeauftragten REINHOLD ROBBE gegen einen Bundeswehr-Einsatz in Nahost:

Die Kinderarmut explodiert, und die Regierung schaut zu
29.08.2006 - Mit Entsetzen hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf den Alarmruf von Kinderschützern reagiert, die einen explosionsartigen Anstieg der Kinderarmut beklagen. Danach eben inzwischen 2,5 Millionen Kinder in Armut.

GRÜNE Schul-Hotline besser angenommen als Angebot der Regierung
Über 70 Prozent klagen über Unterrichtsausfall

Wechsel an der Spitze der Regierung der Oberpfalz
Auf Weidinger folgt Kunert
Beckstein würdigt Weidinger als "leidenschaftlichen Organisator und Reformer" und überreicht ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande

Fahrgastrechte / Regierung unter Druck
PRO BAHN e.V. Gemeinnütziger Fahrgastverband

(Verbandspresse, 28.02.2005 10:56)