Beckstein: "Neben längst fälliger Abschaffung des Relegionsprivilegs für verfassungsfeindliche Religionsgemeinschaften viele weitere Schritte gegen Terror nötig."
"Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der im heutigen Bundesrat anstehenden Änderung des Vereinsgesetzes. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, extremistische Vereinigungen zu verbieten, auch wenn sie Religions- oder Weltan-schauungsgemeinschaften sind.