Wundersame Stellenvermehrung im Justiz-Ministerbüro? GRÜNE fordern einen Riegel vorzuschieben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, der angekündigten Personalvermehrung im Ministerbüro des Justizministeriums einen Riegel vorzuschieben. Der designierte Justizminister Banzer (CDU) hatte gestern in der FAZ angekündigt, drei enge Mitarbeiter aus der Verwaltung des Landratsamtes des Hochtaunuskreises mit nach Wiesbaden nehmen zu wollen.

Die Föderalismusreform schiebt einheitlichen Lernchancen Riegel vor
Zu den bildungspolitischen Konsequenzen der Föderalismusreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Föderalismusreform wird die schon bestehende, von zahllosen internationalen Studien bestätigte dramatische Chancenungleichheit im deutschen Schulbildungssystem weiter vertiefen.

Missbrauch durch Scheinvaterschaften wird endlich ein Riegel vorgeschoben
Missstand wird jetzt endlich behoben
29. August 2006 - Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anfechtung von Scheinvaterschaften, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Müller: Suggestiver Werbung einen Riegel vorschieben

» VEA: Politik tritt endlich auf die Strompreisbremse / Unverschämten Preiserhöhungen bei Strom und Gas muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA)

(Verbandspresse, 21.12.2005 12:21)

» BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen / Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben / Unzählige Vertragsklauseln unwirksam
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

(Verbandspresse, 25.04.2006 12:55)

(Berlin) - „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt:

Dreisten Dieben Riegel vorschieben.

BGH schiebt hohen Vertragsstrafen einen Riegel vor:
Höchstgrenze von 10 % der Auftragssumme in AGB-Vertragsstrafe unwirksam