Geld vom Staat fürs Energiesparen
Bundesumweltministerium informiert über
Förderprogramme / Broschüre neu aufgelegt

Der schwache Staat zeigt Stärke

Wirtschaftsminister Clement will mit einem ´Maßnahme-Paket´ vermeintliche Hartz-IV-Betrüger enttarnen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Wirtschaftsminister Clement will mit mehr Hausbesuchen und telefonischen Kontrollen Hartz-IV-Betroffene aufspüren, die zu Unrecht ALG II beziehen. Außerdem sollen per Datenabgleich mit den Finanzämtern ´geheime´ Vermögen bei Langzeitarbeitslosen ermittelt werden.

Kurzum:

Steuergeschenke für Unternehmen, höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürger03. Juli 2006Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:Im Schatten des Erfolgs der deutschen Fußballnationalmannschaft verkünden SPD und CDU in einem Atemzug Steuergeschenke für Unternehmen und höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist dreist.

Urteil im „Daschner-Prozess“ / Es bleibt dabei: Der Staat darf nicht foltern oder misshandeln!
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin
Generalsekretariat

(Verbandspresse, 20.12.2004 14:32)

(Berlin) – Als Bestätigung des absoluten Folterverbots in Deutschland hat das FORUM MENSCHENRECHTE das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt a.M., Wolfgang Daschner, begrüßt.

Schaub: Staat und Sport müssen Doping gemeinsam bekämpfen
Berlin, 21. Juli 2006 - Vor dem Hintergrund der jüngsten Dopingfälle bei sportlichen Großereignissen erklärt der Sportpolitische Sprecher beim SPD-Parteivorstand, Manfred Schaub:

Schmid: "Kraftfahrzeug-Handwerk ist wichtige Säule des Mittelstandes und verlässlicher Partner für Staat und Verbraucher"
"Das Kraftfahrzeug-Handwerk ist eine wichtige Säule des Mittelstandes und verlässlicher Partner für Staat und Verbraucher", betonte Innenstaatssekretär Georg Schmid anlässlich der Jahreshauptversammlung der Kfz-Innung Unterfranken am 14. Oktober 2004 in Veitshöchheim. Das Kfz-Handwerk ist mit 500.000 Beschäftigten, davon nahezu 100.000 Auszubildenden, eine der größten mittelständisch strukturierten Branchen.

Beckstein bei 20. Sicherheitstagung des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft: "Risiken und Schäden durch Computerkriminalität nehmen stark zu - Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft zwingend erforderlich"

Regensburger: "Kooperation von Wirtschaft, Bürgern, Kommunen und Staat für erfolgreiche Innenstadtentwicklung unverzichtbar"

Bernhard: Staat unterstützt Kommunen beim Agenda 21-Prozess

Staat bittet zur Kasse / Ökostrom-Förderung belastet Verbraucher
Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW)

(Verbandspresse, 04.04.2005 13:41)

(Berlin) - Die Stromverbraucher müssen 2005 für die Förderung von Ökostrom erneut tiefer in die Tasche greifen. Die Belastung auf Grund der Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steigt im Vergleich zu 2004 um rund zehn Prozent auf 2,4 Milliarden (Mrd.) Euro. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Schätzungen.

Gutachten: Staat muss Kosten der Telefonüberwachung tragen / Aktuelle Anhörung im Bundestag zum Telekommunikationsgesetz / Überzogene Vorschriften entmündigen Telefonkunden / Branche fürchtet Mehrbelastungen von über 350 Millionen Euro
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

(Verbandspresse, 12.05.2005 15:35)

Mehrwertsteuer: Staat macht Kasse auf Kosten seiner kranken Bürger
NAV-Virchow-Bund Geschäftsstelle Berlin

(Verbandspresse, 12.07.2005 16:30)

Streit um Auszubildenden-Vergütungen / Handelskammer-Präsident läuft Amok gegen Familien und Staat
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand

(Verbandspresse, 01.08.2005 16:22)

Haus & Grund: Staat verdient an hohen Energiepreisen kräftig mit / Vor der kommenden Heizperiode fordert der Verband ermäßigte Umsatzsteuer
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.

(Verbandspresse, 07.09.2005 13:12)

Mehr Staat, weniger Markt bei der Studienfinanzierung
Deutsches Studentenwerk e.V.

(Verbandspresse, 06.10.2005 12:59)