Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs schafft Rechtsklarheit zu den Grenzen der Antwortpflicht der Staatsregierung auf parlamentarische Anfragen

Beckstein: "Rasche Fertigstellung der A 6 seit Jahren vorrangiges Ziel der Bayerischen Staatsregierung"

Beckstein: "Gute Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen und Behindertenbeauftragter der Staatsregierung kann viel bewirken"

Beckstein: "Staatsregierung fördert Wohneigentum mit dem Schwerpunkt Familie"

Schmid: "Staatsregierung unterstützt Bestand eigenständiger berufsständischer Versorgungswerke uneingeschränkt"

Beckstein: "Staatsregierung längst in intensivem Kontakt mit Kommunalen Spitzenverbänden über Konnexitätsprinzip und Konsultationsmechanismus"

Beckstein: "Bayerische Staatsregierung fordert flächendeckendes Mammographiescreening in Deutschland"

Regensburger weist Behauptung Magets, die Staatsregierung wolle Neuwahlen in Dachau verhindern, als verleumderisch zurück

Staatsregierung für Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Regensburger: "Wieder mehr private Eigenverantwortung für im
Straßengrund verlegte Grundstücksanschlüsse"

E-Government-Initiative der Bayerischen Staatsregierung
Beckstein: "Modernste Rechts-Datenbank entsteht in Bayern"

Beckstein sieht Staatsregierung durch Verfassungsgericht bestätigt:
"Detailkontrolle sensibler verdeckter Maßnahmen auch künftig nicht im Plenum des Landtags"

Bayerische Staatsregierung forciert straßenverkehrliche Erschließung des Fußballstadions in Fröttmaning

Beckstein: "Staatsregierung weder bei Reorganisation der Kfz-Werkstätten der Polizei noch bei Einstellung neuer Polizeibeamter auf Irrweg"

Beckstein: "Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der Bündnisgrünen an Straßenbauplänen der bayerischen Staatsregierung voll daneben"

Bayerischer Klimagipfel / Stoiber: Klimaschutzbündnis mit Bund Naturschutz wichtiger Meilenstein / Prinzip der Nachhaltigkeit zentrale Leitlinie für Politik der Staatsregierung / Shuttle-Betrieb mit Wasserstofffahrzeugen zur Fußball-WM

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