Erziehung statt Strafe

Zu der Forderung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch das Jugendstrafrecht abzuschaffen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Beckstein begrüßt Urteil gegen harten Kern der Kameradschaft Süd: "Braune Verbrecher haben eine deutliche Strafe erhalten"

Beckstein begrüßt Einigung über Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts: "Ursprünglicher Vorschlag, auch Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft unter Strafe zu stellen, war zwar besser – aber Schritt in die richtige Richtung – deshalb Zustimmung"

Beckstein: "Unionsgeführte Bundesregierung wird Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen sofort unter Strafe stellen"

» Höhere Strafe für Drängler im Straßenverkehr / ACE veröffentlicht neuen Bußgeldkatalog / Diskussion um Strafhöhe Stuttgart (ACE) 24. April 2006 / Wer als Autofahrer zu dicht auffährt, wird vom 1. Mai an härter bestraft
ACE Auto Club Europa e.V.

(Verbandspresse, 24.04.2006 16:07)