Beck: Kampfhandlungen umgehend beenden
Berlin, 21. Juli 2006 - Zu den dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:
Die SPD will so schnell wie möglich einen Waffenstillstand.
Dazu muss die Aufforderung des G 8-Gipfels und der Europäischen Union unverzüglich umgesetzt werden.
Der ´Hilferuf´ des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora muss intensive diplomatische Bemühungen der G 8-Staaten und der EU auslösen.
THIELE: REITs umgehend einführen
01.09.2006, BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Kabinett erst im Herbst mit dem Gesetzentwurf zu den REITs zu befassen und ein Gesetzgebungsverfahren eventuell erst im nächsten Jahr einzuleiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Schleichender Demontage der Bundeskulturpolitik Einhalt gebieten / Deutscher Kulturrat fordert Union auf, umgehend künftigen Kulturstaatsminister zu benennen
Deutscher Kulturrat