Untersuchungsausschüsse sollten kooperieren
21. 01. 2006 - Bundesinnenminister Schäuble und weitere Regierungsmitglieder warnen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Es geht nicht nur um zwei BND-Mitarbeiter, die im Irak tätig waren. Die Frage lautet, ob die Bundesrepublik Deutschland umfangreicher an der Kriegsführung der USA und an Menschenrechts-Verletzungen beteiligt war, als bisher angenommen.
