Beckstein zum Bayerischen Verfassungstag 2004: "Werteordnung der Verfassung auch für ausländische Mitbürger verbindlich – Verfassung des Freistaats gibt klares Bekenntnis zum Föderalismus ab"

Umweltministerin Bärbel Höhn: Gesetzentwurf zu Elektro- und Elektronikgeräten regelt endlich verbindlich die getrennte Erfassung und Entsorgung – Entwurf nimmt Hersteller stärker in die Pflicht

Kostenvoranschlag ist nicht immer verbindlich

Umweltministerin Bärbel Höhn: Duisburger Firma M.I.M. sichert schnellen Einbau eines geeigneten Aktivkoksfilters verbindlich zu

Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft teilt mit:

CE-Kennzeichnung für Isolierglas wird ab März 2007 verbindlich