Beckstein zum Bayerischen Verfassungstag 2004: "Werteordnung der Verfassung auch für ausländische Mitbürger verbindlich Verfassung des Freistaats gibt klares Bekenntnis zum Föderalismus ab"
Umweltministerin Bärbel Höhn: Gesetzentwurf zu Elektro- und Elektronikgeräten regelt endlich verbindlich die getrennte Erfassung und Entsorgung Entwurf nimmt Hersteller stärker in die Pflicht