Zugriff auf Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung
´Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einer ausufernden Datensammelwut des Staates und sichert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der aktuellen Debatte um die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung.

Schmid: "Ablehnung erweiterter DNA-Analyse durch Bundesrat Fehlentscheidung - Thema muss im Interesse noch effektiverer Verbrechensbekämpfung wieder auf die Tagesordnung"

Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vereinbaren Sicherheitskooperation der Länderpolizeien - Länderübergreifende Zusammenarbeit wird weiter intensiviert - Kurze Kommunikationswege stärken effektive Verbrechensbekämpfung

Beckstein: "Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig"

Beckstein präsentiert neue Wege in der Verbrechensbekämpfung:
"Biometrische Gesichtsfelderkennung und Elektronische Aufnahme der Fingerabdrücke stärken Schlagkraft der bayerischen Polizei"