» Europa braucht eine demokratische Verfassung
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Verbandspresse, 11.05.2006 12:05)
(Berlin) - In ihrer Regierungserklärung am 11. Mai 2006 zur Europapolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bekräftigt, auch nach dem doppelten Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden an der EU-Verfassung festhalten zu wollen. Dazu Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie: