Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands eines Rechtsanwalts und Steuerberaters verstößt gegen Verfassungsrecht
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV)

(Verbandspresse, 17.06.2005 08:56)

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt in seinem Urteil vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02) die Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), dass die Sicherstellung des gesamten elektronischen Datenbestands eines Berufgeheimnisträgers nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.

» Pappnasen hinterm Steuer: Das Blickfeld muss frei bleiben / Maske verstößt nicht gegen Vermummungsverbot
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)

(Verbandspresse, 15.02.2006 11:26)

» Presserat: Abdruck von Mohammed-Karikaturen verstößt nicht gegen Kodex
Deutscher Presserat

(Verbandspresse, 02.03.2006 15:53)

(Bonn) - Die Beschwerdekammer 1 des Deutschen Presserats hat sich auf ihrer Sitzung am 01.03.2006 in Bonn mit Beschwerden über die Veröffentlichung so genannter Mohammed-Karikaturen in der Zeitung DIE WELT befasst. Dabei kam der Presserat zu dem Ergebnis, dass diese Veröffentlichungen im Einklang mit dem Pressekodex stehen.

» Presserat: Abdruck von Mohammed-Karikaturen verstößt nicht gegen Kodex
Deutscher Presserat

(Verbandspresse, 02.03.2006 15:53)

(Bonn) - Die Beschwerdekammer 1 des Deutschen Presserats hat sich auf ihrer Sitzung am 01.03.2006 in Bonn mit Beschwerden über die Veröffentlichung so genannter Mohammed-Karikaturen in der Zeitung DIE WELT befasst. Dabei kam der Presserat zu dem Ergebnis, dass diese Veröffentlichungen im Einklang mit dem Pressekodex stehen.

» Verluste aus Vermietung in EU-Staaten können Steuern mindern / Aktuelles Urteil des EuGH / bisherige Praxis verstößt gegen Freizügigkeit
Haus & Grund Berlin Bund der Berliner Haus und Grundbesitzervereine e.V.

(Verbandspresse, 21.04.2006 11:23)